Trennung von Netz und Betrieb
Parteien streiten um Schienenverkehr

Auch die Verkehrspolitik wird jetzt zum Wahlkampfthema. Die Union will Bahn-Nebenstrecken stilllegen, Rot-Grün spricht von Kahlschlag

dpa BERLIN. Gut eineinhalb Wochen vor den Bundestagswahlen könnte auch die Zukunft des Schienenverkehrs ein Wahlkampfthema werden. Die Union will im Falle eines Wahlsieges zahlreiche unrentable Nebenstrecken im ländlichen Raum stilllegen sowie die von der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Transnet abgelehnte Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben des Verkehrsexperten der Union, Dirk Fischer, an die Allianz pro Schiene und den Deutschen Städte- und Gemeindebund hervor.

Die Grünen und die SPD erklärten, damit habe die Union die "Katze aus dem Sack gelassen". Mit einem "Kahlschlag" und einer "Stilllegungsorgie" solle der ländliche Raum vom Schienenverkehr abhängt werden. Die Allianz pro Schiene nannte die Pläne eine "Kampfansage an die Menschen im ländlichen Raum" und einen "Offenbarungseid einer Auto-fixierten Verkehrspolitik".

In dem Schreiben Fischers heißt es, bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung sei mit "erheblichen Umorientierungen" zu rechnen, "da die wirtschaftliche Situation im deutschen Schienenverkehr die Abkehr von lieb gewordenen Traditionen bedeutet, die nicht mehr im bisherigen Umfang bezahlbar sein werden". Mit der von Experten empfohlenen Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung bleibe der finanzielle Rahmen für die Schieneverkehrsinfrastruktur in ländlichen Räumen begrenzt.

Investitionen in Schienennetze müssten daher auf Bereiche konzentriert werden, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. "Erfahrungsgemäß gehört der ländliche Raum nicht zu solchen Gebieten", schreibt Fischer weiter. Da die Bundeskassen leer seien, finde die Gemeinwirtschaftlichkeit ihre finanziellen Grenzen. Auch ein Reservenetz sei unbezahlbar und werde strikt abgelehnt.

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