Trennung von Netz und Inhalt verschwimmt
Medienwächter warnen vor Liberty-Dominanz

Der geplante Verkauf eines großen Teils des Telekom-Kabelnetzes an den US-Konzern Liberty Media könnte nach Ansicht von Medienkontrolleuren zu verstärkter Konzentration führen.

HB BERLIN. Wie es im neuen Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) heißt, könnte die Zusammenführung von Inhalten und Netzinfrastruktur zu Lasten anderer Programmveranstalter gehen.

Verstärkt würde die beherrschende Stellung von Liberty durch die geplante Übernahme der Programmplattform Media Vision der Deutschen Telekom AG. Liberty käme so "in die Lage, den Zugang seiner Wettbewerber zu kontrollieren", sagte der Vorsitzende der Kommission, Ernst-Joachim Mestmäcker.

Diese grundsätzlichen Bedenken werden auch im Bundeskartellamt sehr ernst genommen. Bisher haben Telekom und Liberty ihren Kabeldeal dort noch nicht angemeldet.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern einen Bericht des Handelsblatts, dass Liberty-Präsident John Malone mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprechen wolle. Einen Termin gebe es aber nicht. Allerdings war in informierten Kreisen zu hören, dass dafür der 16. oder 17. September im Gespräch seien. Nach Handelsblatt-Informationen aus dem Liberty-Umfeld will Malone Grünes Licht für den Telekom-Deal und mögliche weitere Akquisitionen in Deutschland von der Bundesregierung erhalten.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu, dass es keine Gespräche mit Liberty gegeben habe. Es seien auch keine Gespräche vorgesehen, da das Bundeskartellamt zuständig sei. Beim Bundeskartellamt hieß es, grundsätzlich könne eine Ministererlaubnis nur erfolgen, wenn ein Zusammenschluss durch die Behörde verboten sei. Diesen Fall gab es zuletzt 1989, als Daimler MBB übernahm. Die Telekom verwies darauf, dass Kartellfragen nicht Gegenstand ihrer Verhandlungen mit Liberty seien.

Verständnis für Malones Versuch, den Kabelkauf für 5 Mrd. $ von einem kartellrechtlichen Freibrief abhängig zu machen, äußerte Primacom-Chef Paul Thomason: Es handele sich um eine hohe Investition in Deutschland.

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