Trittin bleibt dabei
Wirtschaft gegen Ökosteuer-Pläne der Grünen

Die Grünen stoßen mit ihren Plänen für eine Fortschreibung und Ausweitung der Ökosteuer nach 2003 auf erheblichen Widerstand in der deutschen Industrie. Auch vom Regierungspartner SPD sowie von Union und FDP kam am Mittwoch neue Kritik.

dpa BERLIN. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) forderte die rot- grüne Bundesregierung auf, «deutsche Alleingänge bei der Umwelt- und Steuerpolitik in der EU zu beenden». Die Preissenkungen der deutschen Stromversorger dürften nicht immer wieder durch staatliche Sonderlasten zunichte gemacht werden, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller der «Berliner Zeitung» (Mittwoch).

Dagegen beharrte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf einer Fortführung der Ökosteuer. Er verwies auf den im Vorjahr um 4,3 Prozent zurückgegangenen Benzinverbrauch.

Die Union wertete die Diskussion als Scheingefecht innerhalb der Koalition, mit der sie von den «ungerechtfertigten» Belastungen der Ökosteuer ablenken wolle. Weder die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es werde nach 2003 keine weiteren Steuererhöhungen geben, noch die «autofahrerfeindlichen Visionen der Grünen» böten einen sinnvollen Umgang mit Energie, meinte der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber in Berlin.

Gerhardt: "Ökosteuer ist überflüssig"

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Ökosteuer als völlig überflüssig. Sie habe keine ökologische Wirkung, entlaste die Großverbraucher und belaste eher die Kleinen. Nötig sei vielmehr ein deutlicher Schritt für Steuersenkungen, sagte Gerhardt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gegen eine Fortschreibung der Ökosteuer nach 2003 sowie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Es sei überhaupt nicht sinnvoll, «angesichts der riesigen Steuersenkungen» von etwa 75 Milliarden Mark bis einschließlich 2005 jetzt eine neue Steuerdebatte zu führen. «Der Haushalt, das Finanzvolumen wird reichen», fügte Struck im ZDF hinzu.

BASF: Pläne der Grünen sind unproduktiv

Der Chemiekonzern BASF nannte die Pläne der Grünen «kontraproduktiv». Sein Sprecher Michael Grabicki rechnete vor, allein im Vorjahr habe die Ökosteuer das Unternehmen mit 12,7 Mio. Euro (24,8 Mio. Mark) belastet. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bezeichnete das Ökosteuer-Konzept der Bundesregierung dagegen als richtig, denn es verbessere «die Marktposition der energieeffizientesten Verkehrsmittel». Voraussetzung seien aber faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger.

Derzeit zahlen Betriebe des produzierenden Gewerbes in der Regel nur 20 Prozent des Ökosteuersatzes. Strom aus erneuerbaren Energien, Gas- und Turbinenkraftwerke oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind von der Ökosteuer befreit. Führende Grünen-Politiker wollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie nach 2003 abschaffen. Für die energieintensiven Branchen wie Chemie, Glas, Papier und Stahl könnte das erhebliche Folgen haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%