Trittin: Kappung der Pauschale sei denkbar
Müntefering verteidigt Vereinbarung zu Pendler-Pauschale

Im Koalitionsstreit mit den Grünen hat der SPD-Generalsekretär die Vereinbarung von Bundeskanzler Schröder mit den SPD-Regierungschefs über die Staffelung der geplanten Entfernungspauschale für Pendler verteidigt.

Reuters BERLIN. Im Koalitionsstreit mit den Grünen hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Vereinbarung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Regierungschefs über die Staffelung der geplanten Entfernungspauschale für Pendler verteidigt. Zu der Vereinbarung gebe es keine Alternative, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Der Bund müsse auf die Finanzlage der Länder Rücksicht nehmen, da er für die Pauschale deren Zustimmung bedürfe. Die Grünen bekräftigten die Kritik an der Vereinbarung. Eine Bevorzugung der Autofahrer dürfe es nicht geben, forderte Umweltminister Jürgen Trittin. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel will die Zahlung der Pauschale zeitlich begrenzen.

Die Vereinbarung Schröders mit den SPD-Ministerpräsidenten sei ein Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, sagte Müntefering. Aus dessen Sitzung dürfe man "nicht mit nichts herauskommen", sagte der SPD-Generalsekretär. Der SPD gehe es mit der gestaffelten Entfernungspauschale darum Autofahrer zu entlasten, die auch ihren Wagen angewiesen seien und lange Entfernung von und zur Arbeit zurücklegen müssten.

Die Bundesregierung hatte wegen der hohen Energiepreise neben einem Heizkostenzuschuss für Bedürftige zunächst eine Umwandlung der bisherigen Kilometer- in eine Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel und deren Anhebung auf 80 Pfennig geplant. Dagegen hatten sich die Länder parteiübergreifend geweigert, die Kosten für die Erhöhung der Pauschale mitzutragen. Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich dann am Donnerstag darauf geeinigt, die Pauschale zwischen 60 und 80 Pfennig nach Verkehrsmittel und Entfernung zu staffeln. Dagegen machen die Grünen Front, die eine einheitliche Pauschale für die Nutzung aller Verkehrsmittel fordern. Bundesumweltminister Trittin verlangte im ARD-Morgenmagazin, eine Pauschale für Pendler, die nicht nur Autofahrer begünstige. Es müssten Mitnahmeeffekte verhindert werden, die bei langen Entfernungen entstünden.



Trittin: Kappung der Pauschale sei denkbar

Denkbar sei eine Deckelung oder eine Kappung der Pauschale, sagte Trittin. Ein Kompromiss müsse nicht nur in der SPD, sondern auch in der Koalition eine Mehrheit finden. Was auf dem Tisch liege, sei ein Vorschlag der SPD. Grünen-Finanzexpertin Scheel schlug eine Befristung der Pauschale auf zwei Jahre vor. "Ich bin überzeugt, dass bis dahin der Verbrauch und die Bahnpreise sinken", sagte Scheel, die auch Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses ist, dem Kölner "Express". Danach könne die Höhe der Pauschale erneut überprüft werden.

Der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen will sich Anfang der Woche mit dem Streit über die Entfernungspauschale befassen.

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