Trittin lehnt Rücktritt ab
Schröder stellt sich vor Fischer und Trittin

dpa BERLIN/PIRMASENS. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) vor seine Kabinettsmitglieder gestellt. "Beide haben das, was missverständlich oder falsch war, richtig gestellt. Dabei muss es jetzt auch bleiben", sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Pirmasens. Dagegen verlangte die Unionsfraktion im Bundestag weitere Erklärungen der beiden Politiker.

Trittin gestand Fehler im Umgang mit dem "Mescalero"-Text und der dortigen Schmähung des ermordeten Generalsbundesanwalts Siegfried Buback im Jahr 1977 ein. Fischer verwahrte sich "entschieden gegen böswillige Vorwürfe, er habe zu irgendeinem Zeitpunkt Terroristen beherbergt". Der FDP-Politiker Gerhart Baum warnte seine Partei vor einer "Rücktrittsjagd".

Trittin rückt deutlich vom umstrittenen Text ab

Der Umweltminister rückte im Hamburger Magazin "Stern" deutlicher als am Vortag vom umstrittenen Text ab, in dem ein Unbekannter vor einem Plädoyer gegen terroristische Gewalt seine "klammheimliche Freude" über Bubacks Tod geäußert hatte. "Es ging mir damals nicht darum den Inhalt zu legitimieren." Er habe als Student "auf eine vielleicht zu trotzköpfige Art" die Meinungsfreiheit verteidigen wollen. Das würde er heute "mit Sicherheit" nicht mehr tun. Damals habe er nicht sehen wollen, dass unabhängig vom Inhalt "allein die Sprache für die Angehörigen der Opfer unerträglich" gewesen sein musste. "Das war ein schwerer Fehler." Die neue Kontroverse um Trittins Haltung zu dem "Mescalero"-Text wurde am Sonntag durch eine Begegnung des Buback-Sohns Michael mit dem Umweltminister ausgelöst.

Fischer wiederholte am Montagabend gegenüber der ARD seine Angaben, er habe die spätere RAF-Terroristin Margit Schiller in den 70er Jahren nicht in seiner Frankfurter Wohnung beherbergt. Er wies jedoch darauf hin, Schiller - die damals nicht von der Polizei gesucht worden sei - könnte in einer anderen Wohnung des Hauses gewohnt haben. Begegnungen seien somit möglich gewesen. Der Versuch, Fischer in die Nähe des Terrorismus der 70er Jahre zu rücken, sei "ebenso durchsichtig wie haltlos", schrieb das Auswärtige Amt. Es wies daraufhin, Schiller habe Fischer in ihrer Biografie als Gegner des "bewaffneten Kampfes" dargestellt.

Opposition verlangt weitere Aufklärung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik, verlangte weitere Aufklärung. "Die Akte Fischer ist noch nicht geschlossen." Fischers Angaben, er habe Schiller in den 70er Jahren in dem damals von ihm bewohnten Haus getroffen, könne nicht ohne Folgen bleiben. Konkrete Forderungen nach Rücktritt oder Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhob Repnik nicht. Nach Angaben des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos soll es vorerst auch keine Bundestagsdebatte über Fischer oder Trittin mehr geben.

Baum, von 1978 bis 1982 Innenminister der SPD/FDP - Bundesregierung, kritisierte die Haltung der Freidemokraten in der Debatte um Fischer und Trittin scharf. "Ich halte sie für absolut falsch", sagte Baum in mehreren Rundfunk-Interviews. "Meine Partei verrät eine wichtige Reformphase, an der sie aktiv teilgenommen hat." Er warnte vor einer "Rücktrittsjagd", bei der man "hektisch einen Vorwand sucht, jemandem einen Rücktrittsgrund anzuhängen, um Vorteile bei der nächsten Bundestagswahl zu haben". Parteichef Wolfgang Gerhardt warf er vor, dieser führe "eine Schlacht von gestern auf der falschen Seite".

Trittin sah in seiner Vergangenheit keinen Grund zum Rücktritt. Der Opposition warf er den Versuch vor, "die Regierung auseinander zu treiben, indem sie zentrale Figuren dieser Koalition persönlich angreift". Dies sei schon bei Fischer gescheitert. "Die Grünen sind die Partei, die sich 1980 mit dem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit gegründet hat."

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