Trittin verlangt von EU-Ländern einheitliche Linie
Deutschland macht Druck auf USA wegen Klimaschutz

Deutschland erwartet von den USA ein Umdenken in der Klimaschutzpolitik. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Göteborg rief die Bundesrepublik am Mittwoch die Europäer auf, ihren Druck auf die USA zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Kyoto zu verstärken.

ddp BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte mit Blick auf das am Donnerstag beginnende Treffen der Europäischen Union, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnehmen wird: "Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs dem amerikanischen Präsidenten gegenüber deutlich machen, dass sie entschlossen sind, das Kyoto-Protokoll bis Ende 2002 in Kraft zu setzen."

Der Europäische Rat sollte ein "Signal der Glaubwürdigkeit" setzen und bekräftigen, dass die EU-Mitglieder ihre in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen erfüllen werden, sagte Trittin. Er bedauere sehr, dass Bush bisher bei seiner Ablehnung des Kyoto-Protokolls bleibe, fügte der Umweltminister hinzu.

Den von seinem niederländischen Amtskollegen Jan Pronk vorgelegten Kompromissvorschlag begrüßte er als "gute Verhandlungsgrundlage". Das Papier könne die "Basis für den Durchbruch" bilden, sagte Trittin. Pronk hatte einen überarbeiteten Verhandlungstext für die Fortsetzung der abgebrochenen Klimakonferenz von Den Haag in Bonn vorgelegt. Dort soll im Juli unter anderem geklärt werden, nach welchen Regeln die Industrieländer ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen sollen. Pronks Vorschlag ist der Versuch, widerstreitende Interessen zusammenzuführen.

CDU enttäuscht von Bush

Auch die CDU hob die globale Verantwortung der USA für den Klimaschutz hervor. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin, sie sei "enttäuscht" über den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Prozess. Allerdings sei sie froh darüber, dass die Bush-Administration den Klimaeffekt der Kohlendioxid-Emissionen zumindest nicht ignoriere. Dies sei ein "gemeinsames Fundament" für weiterführende Diskussionen. Merkel plädierte für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Reduktion von Treibhausgasen. Dabei müssten die Industrienationen Vorbilder sein für die Entwicklungsländer.

Unions-Faktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Verantwortung der USA für den Klimawandel sei mit ihrem Anteil von 25 % am CO2-Ausstoß besonders groß. Ein europäischer Alleingang mache also keinen Sinn. In den internationalen Klimaschutzprozess müssten neben den USA auch die "Großemittenten der Zukunft" wie China, Indien und Indonesien einbezogen werden, forderte Merz. Es sei zu überlegen, "wie man mit geringerem finanziellen Aufwand andernorts nicht gleiches oder sogar mehr erreichen könnte". Investitionen beispielsweise in China brächten bezogen auf die ausgegebene Summe das Fünf- bis Siebenfache an Emissionsminderung wie hierzulande.

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