Trittin verteidigt Brummi-Gebühr
Spediteure befürchten Bankrott durch Lkw-Maut

Die Bundesregierung sieht sich weiterhin massiver Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Lkw-Maut ausgesetzt. Der Bundesverband Spedition und Logistik warf der rot-grünen Koalition am Donnerstag vor, die Unternehmen in den Ruin zu treiben. FDP und Union nannten den Beschluss "eine neue Abzockerrunde". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte indes die geplante Brummi-Gebühr.

ddp BERLIN. Der Umweltminister betonte: "Es kann nicht sein, dass es Lagerhaltung auf öffentlichen Straßen für die Unternehmen zum Nulltarif gibt." Die Maut sei ein großer Fortschritt und diene auch dem Klimaschutz. Lastwagenfahrer, die häufiger nach Frankreich fahren, wüssten, wie hoch Gebühren für die Straßennutzung sein könnten.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für einen Entwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Einführung einer Maut für Lastwagen über zwölf Tonnen gegeben. Demnach wird Lkw-Fahren ab 2003 auf Deutschlands Autobahnen erheblich teurer. Die Preisspanne je Kilometer soll zwischen 27 und 37 Pfennigen liegen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Heiner Rogge, sagte, die Unternehmen könnten zusätzlich zur Ökosteuer eine Straßenbenutzungsgebühr nicht mehr finanziell verkraften. Die Bundesregierung riskiere den Bankrott Hunderter von Unternehmen in der Transportbranche. Nach Berechnungen des Verbandes steigen die Gesamtkosten der Unternehmen durch die Lkw-Maut um zehn Prozent. Rogge erinnerte die Bundesregierung nachdrücklich an ihr Versprechen, die erhöhten Kosten durch Steuererleichterungen auszugleichen.

Friedrich: "Erhöhung der Abgaben unter Öko-Deckmantel"

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich betonte, seine Partei sei zwar gegen das rot-grüne Maut-Gesetz, nicht aber grundsätzlich gegen eine kilometerbezogene Gebühr für schwere Lkw. Die Bundesregierung plane jedoch "eine Erhöhung der Abgaben unter dem Öko-Deckmantel" und ignoriere die fällige Entlastung für das nationale Güterkraftgewerbe.

Ablehnend äußerte sich auch der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss. Von sechs Milliarden Mark an Maut-Einnahmen sollten nur knapp 2,5 Milliarden in den Straßenbau fließen, kritisierte er. Die Bahn dagegen sei weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die gleiche Transportleistung zu erbringen.

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung, die EU plane eine Maut für alle Autofahrer. Einer Experten-Studie zufolge sei es möglich, dass Autofahrer in Großstädten zukünftig bis zu 68 Pfennige Pkw-Maut pro Kilometer zahlen müssten. ADAC-Präsident Peter Meyer wies die Studie als "Planspiele weltfremder Bürokraten" zurück. Die EU-Kommission besitze für den nationalen Pkw-Verkehr überhaupt keine Kompetenz, sagte er. Zudem sei auch der Verkehrsminister strikt gegen Gebühren für den Autoverkehr.

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