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Trittin wirbt weiter um Dosen-Kompromiss mit Bundesrat

Beim Dosenpfand hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Ländern einen neuen Kompromissvorschlag gemacht: Sollte sich der Bundesrat doch noch auf eine umfassende Pfandpflicht für alle Einwegflaschen und Getränkedosen einlassen, könnte der Bund bei der Einführung einige Monate mehr Vorlauf gewähren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf der Insel Vilm in Mecklenburg-Vorpommern.

ap VILM. Trittin bekräftigte, dass andernfalls der in der geltenden Verpackungsverordnung vorgesehene Mechanismus greift. Mitte September werde er die jüngste Statistik zum Anteil von Mehrwegverpackungen am Getränkemarkt vorlegen. Daraus geht hervor, dass die vorgeschriebene Quote von 72 % unterschritten wird und dass dafür Bier- und Mineralwasserverpackungen verantwortlich sind. Demnach muss der Verordnung zufolge sechs Monate später ein Zwangspfand auf diese Getränkesorten in Dosen und Einwegflaschen erhoben werden.

Trittin sagte, falls sich der Bundesrat doch noch auf die im Juli abgelehnte neue Verpackungsverordnung einließe, könne man über den Termin zur Einführung im Jahr 2002 reden. "Wir stehen für eine Verbesserung der Rechtslage zur Verfügung", sagte der Minister. Allerdings gebe es keine Signale aus den Ländern zu Gunsten einer solchen Lösung. Nach der neuen Verordnung sollen alle Dosen und Einwegflaschen mit Pfand von mindestens 0,25 Euro belegt werden, unabhängig davon, was darin ist. Der Bundesrat hatte diese Fassung verworfen. Damit bleibt die bisherige Verordnung aus dem Jahre 1991 in Kraft, die nach einem komplizierten Quotensystem zu der Teil-Einführung des Pfandes nur für Wasser und Bier führt.

Trittin nimmt nach eigenen Worten an, dass auch für Erfrischungsgetränke wie Cola oder Limonade über kurz oder lang ein Pfand fällig wird, allerdings noch nicht im kommenden Jahr.

Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Klagen gegen die Veröffentlichung der Daten und damit die Vorbereitung der Pfand-Einführung abgewiesen. Die Kläger, darunter große Einzelhandelsketten und Großbrauereien, wollen allerdings in die nächste Instanz gehen.

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