Trotz aller Kritik
Staat verhandelt über Privatbau von Flughafen Berlin

Trotz kritischer Berichte von Rechnungshöfen will die öffentliche Hand das Milliarden-Projekt Großflughafen Berlin-Brandenburg offenbar privat bauen und betreiben lassen.

Reuters BERLIN. Man werde auf Grundlage des vorliegenden Angebots mit dem Bau-Konsortium Hochtief/IVG über den Bau verhandeln, hieß es aus Kreisen der Verhandlungspartner nach einer Aufsichtsratssitzung der zuständige Planungsgesellschaft Schönefeld (PPS) am Dienstag in Berlin. Am Nachmittag wollte zudem noch der Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) tagen, bevor die Öffentlichkeit informiert werde, hieß es.

In den zurückliegenden Monaten hatte die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund das Angebot als Verhandlungsgrundlage unzureichend genannt und weitere Erläuterungen verlangt. Zudem haben die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrechnungshof die geplante Privatisierung geprüft. Der Brandenburger Prüfbericht, der Reuters vorliegt, weist auf Risiken bei Annahme des Angebots von 1,3 Mrd. Euro für die öffentliche Hand hin. In Kreisen der Verhandlungspartner hieß es, die übrigen Berichte urteilten ähnlich.

Nach den bisherigen Planungen von Bund und Ländern soll der neue Flughafen in Schönefeld spätestens 2008 in Betrieb gehen, die Flughäfen in Tegel und Tempelhof sollen dann geschlossen werden. Der Bau, eines der größten Verkehrsprojekte Europas, soll etwa 3,5 Mrd. Euro kosten und von dem Konsortium um Hochteif/IVG getragen werden. Dafür erhalten die Firmen das Recht, den Flughafen 50 Jahre zu betreiben und die Einnahmen zu behalten.

In Kreisen der Gesellschafter hatte es geheißen, dass eine Passagiergebühr von fünf Euro erhoben werden soll. Zudem sei eine Zahlung des Konsortiums in Höhe von rund 120 Mill. Euro an die öffentliche Hand vorgesehen als eine Art Kaufpreis. Außerdem solle der Flughafen erste 2011 in Betriebe gehe, da erst dann rentable Passagierzahlen von etwa 20 Mill. jährlich erreicht würden. Die PPS bestand aber zuletzt weiter auf spätestens 2008.

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