Trotz Beitragserhöhung
Krankenkassen schreiben tief rote Zahlen

Trotz drastischer Erhöhung der Beitragssätze von durchschnittlich 13,6 auf 14 % schreiben die Krankenkassen weiter tief rote Zahlen. Bereits im ersten Quartal fuhren die verschiedenen Kassenarten ein Defizit von über 800 Mill. Euro ein. Dies ergab eine Umfrage des Handelsblatt. Trotzdem wollen die Kassen vorerst auf weitere Beitragserhöhungen verzichten.

BERLIN. "Wir hoffen auf mehr Einnahmen im Jahresverlauf", erklärte Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbands. Die Ersatzkassen warnten vor einer Überbewertung der Zahlen. "Die Daten des ersten Quartals lassen sich nicht aufs ganze Jahr hochrechnen. Dazu gibt es zu viele Sonderfaktoren."

Die politische Opposition sieht in dem Defizit dagegen einen Beleg für das Scheitern der SPD-Gesundheitsppolitik. "Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auf der ganzen Linie versagt", erklärte der Sozialexperte der Union Andreas Storm (CDU). Wenn nicht noch ein Wunder geschehe, müssten die Beitragssätze spätestens im Herbst auf durchschnittlich 14,5 % erhöht werden. Für das Gesamtjahr rechnet Storm mit einem Defizit von 3 Mrd. ?. Das Jahr 2001 hatten die Kassen mit einem Minus von 2,8 Mrd. ? ausgeschlossen.

Vor allem die AOK geht wegen schrumpfender Einnahmebasis im Westen finanziell am Stock. Trotz schwarzer Zahlen in den neuen Ländern fuhr das AOK-System mit 344 Mill. ? das höchste Defizit unter allen Kassenarten ein. Die Ersatzkassen liegen mit 255 Mill. ? auf Rang zwei, gefolgt von den Betriebskrankenkassen mit 184 Mill. ? und den Innungskrankenkassen mit einem Defizit von 30 Mill. ?.

Ein Teil der Defizite geht allerdings auf Sonderfaktoren zurück. So mussten die Ersatz- und Betriebskrankenkassen überhöhte Abschlagzahlungen in den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen einzahlen. Sie sind bei der durch den Finanzausgleich besonders gebeutelten Technikerkrankenkasse für 124 Mill. ihres 139 Mill. ? großen Defizits verantwortlich. "Solche Sonderfaktoren werden im Jahresverlauf ausgeglichen", heißt es bei der TK. Beitragserhöhungen schließt sie auch deshalb kategorisch aus.

Hauptkostentreiber sind nach wie vor die Arzneimittelausgaben. Ohne den Solidarbeitrag der forschenden Arzneimittelhersteller von 200 Mill. ? an die Kassen, wären sie bei den Ersatzkassen um 7 % gestiegen. Doch auch so liegen sie mit 3,5 % noch über den Einnahmen. Bei den Ortskrankenkassen liefen zudem die Krankenhausausgaben mit 3,3 %, die Kosten für Krankenfahrten mit 8,4 % und für die Haus- und Krankenpflege mit 6,8 % aus dem Ruder.

Die Spargesetze im Arzneimittelbereich zeigen keine Wirkung, klagen alle Kassen unisono. Und die Ärzte hätten die zugesagten Einsparungen im Arzneimittelbereich bislang um 500 Mill. ? verfehlt. "Bleibt es dabei, könnte es doch noch eine neue Beitragserhöhungswelle geben", warnt Joachim Odenbach von dem Innungskrankenkassen.

Sorge bereitet auch die zunehmende Abwanderung finanzkräftiger Versicherter zu den privaten Krankenkassen. Ausgelöst durch die Ankündigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Versicherungspflichtgrenze ab 2004 zu erhöhen, haben zwischen Dezember 2001 und April 2002 rund 320 000 von den Kassen zur privaten Konkurrenz gewechselt.

"Zieht die Konjunktur im zweiten Halbjahr an, werden wir auch wegen der relativ guten Tarifabschlüsse trotzdem mit einem blauen Auge davon kommen", heißt es dazu bei den Betriebskrankenkassen. Darauf setzt auch die Gesundheitsministerin. Sie will die amtlichen Zahlen fürs erste Quartal morgen verkünden.

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