"Trotz berechtigter Kritik und höchst unerfreulichen Pannen"
Grüne fordern weiterhin Verbot der NPD

Die Grünen haben den Vorschlag der FDP und einzelner Unionsabgeordneter scharf kritisiert, den Verbotsantrag gegen die NPD wegen der V-Mann-Affäre zurückzuziehen.

dpa BERLIN. Durch solche Vorschläge werde die "Gefahr der NPD für den Rechtsstaat relativiert", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag nach der Sitzung des Grünen-Parteirates in Berlin.

Das Grünen-Spitzengremium appelliere an die demokratischen Parteien, den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht aufrechtzuerhalten - "trotz berechtigter Kritik an Verfahrensfehlern und höchst unerfreulichen Pannen", sagte Roth. Nach umfassender Aufklärung müsse gegebenenfalls der Antrag um Zeugen und Quellen bereinigt werden, um ein absolut rechtsstaatliches Verfahren zu sichern.

Roth bekräftigte die Forderung ihrer Partei, eine Kommission für die Reform der Geheimdienste einzusetzen. "Es gibt Probleme durch eine sich verselbstständigende Geheimniskrämerei", sagte sie. Unter anderem müssten die Kontrollen und die Effektivität überprüft werden. Roth nahm Bundesinnenminister Otto Schily nach dessen Verärgerung über Indiskretionen nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Schutz. Nach der PKG-Sitzung seien entgegen den Vorschriften die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen unmittelbar über den Inhalt der streng vertraulichen Sitzung informiert worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%