Trotz der schwierigen Wirtschaftslage
IG Metall plant Warnstreiks ab Montag

Ungeachtet der schwierigen Wirtschaftslage zeigen die Gewerkschaften Härte auf ganzer Front. Parallel zu den geplanten Protestaktionen gegen die Reformpläne der Regierung will die IG Metall die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie mit einem Arbeitskampf um die 35-Stunden- Woche überziehen. Der Landeschef der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, sagte, seine Gewerkschaft werde die Beschäftigten ab Beginn der nächsten Woche zu Warnstreiks aufrufen. Zuvor hatten die Arbeitgeber die kurzfristig erhobene Forderung der IG Metall nach einer weiteren Verhandlungsrunde noch in dieser Woche abgelehnt. "So schnell geht das nicht", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem Handelsblatt. Die Arbeitgeber würden ihre Verhandlungstermine nicht von den Warnstreikplänen der IG Metall abhängig machen.

huh BERLIN. Unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht steht damit der Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche für die 310 000 ostdeutschen Metaller vor der Eskalation. Düvel drohte, die IG Metall werde in der zweiten Maihälfte die Urabstimmung über einen regulären Arbeitskampf einleiten, sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Es wäre nach 2002 bereits das zweite Mal, dass die Metaller in dem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Osten Deutschlands streiken. Kannegiesser indes gab sich gestern unnachgiebig. Eine Angleichung der um drei Stunden längeren Arbeitszeit in den neuen Ländern an das Westniveau sei erst möglich, wenn auch die Wirtschaftskraft der Betriebe in Ost und West identisch sei. Derzeit liege die Produktivität der ostdeutschen Metallindustrie nur bei 66 % des Westniveaus. Die Forderung der IG Metall werde die Lohnkosten um 8,6 % erhöhen - zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Gesamtmetallchef schloss Aussperrungen als Gegenreaktion auf einen Streik der IG Metall nicht aus. "Wir müssen unseren Betrieben alle Möglichkeiten geben, ihren Standpunkt durchzusetzen", sagte er.

Die IG Metall dagegen hält die Arbeitszeitangleichung ökonomisch für verkraftbar. Die Metallindustrie in den neuen Ländern wachse seit fünf Jahren schneller als im Westen. Dass sie die Arbeitszeit in drei Stufen von 38 auf 35 Wochenstunden verkürzen wolle, sei deshalb Zugeständnis genug an die schwierige Lage der Unternehmen. Die Anpassung soll laut IG Metall-Vize Jürgen Peters in wirtschaftlich starken Unternehmen schneller stattfinden als in "kränkelnden Betrieben". Die Warnstreikpläne sehen vor, dass ab dem 5. Mai zunächst die Beschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen für einige Stunden die Arbeit niederlegen - vor allem Automobil- und Maschinenbauer. Im Laufe der Woche sollen die Warnstreiks dann auf Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden.

Kannegieser: Flächentarifvertrag im Osten in Gefahr

Kannegiesser warnte, wenn die IG Metall mit dem Kopf durch die Wand wolle, dann sei der Flächentarifvertrag im Osten in Gefahr. Schon heute ist seine Bindekraft in Ostdeutschland sehr gering. Je nach Region gilt er nur für 10 bis 35 % der Metallunternehmen. Das brüchige Tarifvertragsnetz im Osten hatte auch in der IG Metall zu massiven Bedenken geführt, ob die Gewerkschaft abgesehen von wenigen Großbetrieben wie VW und Opel überhaupt streikfähig ist. Denn nur wenige Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglied. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte sich gegen einen Arbeitskampf ausgesprochen, gegen seinen Vize Peters aber nicht durchgesetzt. Auch Düvel betonte: "Wir sind streikfähig".

Parallel plant die IG Metall umfangreiche Protestaktionen gegen das Reformprogramm "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Höhepunkt ist eine "Aktionswoche" vom 12. bis zum 17. Mai mit Betriebsversammlungen und Kundgebungen. In einem Brief forderte Zwickel zudem alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen auf, den Plänen Schröders in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie seien ein Bruch der SPD-Wahlversprechen und hätten kein sozialdemokratisches Profil.

Eine ungeahnte politische Dimension könnte auch der Konflikt um die 35-Stunden-Woche bekommen. Die gekündigten Tarifverträge erhalten nämlich auch die Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden sowie die 2000 von der IG Metall hart erkämpften Regelungen zur Altersteilzeit. Kannegiesser forderte Abstriche von diesen Vereinbarungen. Die Übernahmepflicht für Auszubildende solle für drei Jahre ausgesetzt werden, über die Altersteilzeit müsse neu verhandelt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%