Trotz Ehrenerklärung
SPD überprüft Kölner Bundestagskandidaten

Die nordrhein-westfälische SPD will bis zur Landesdelegiertenkonferenz am Samstag die Kölner Bundestagskandidaten trotz ihrer Ehrenerklärungen durch die Innenrevision auf eine mögliche Verwicklung in die Spendenaffäre überprüfen.

Reuters DÜSSELDORF. "Da brauchen wir doppelte Sicherheit, und die soll gewährleistet werden bis Samstag", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, am Dienstag im WDR. Am Samstag sollen die Landesdelegierten die Reserveliste zur Bundestagswahl beschließen.

Anfang März war bekannt geworden, dass die Kölner SPD auf illegale Weise Großspenden von insgesamt 510 000 Mark gestückelt und Quittungen für die Teilbeträge an Mitglieder ausgestellt hat, die das Geld gar nicht gespendet hatten. Der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf liegt nach Angaben von SPD-Landeschef Harald Schartau eine Spenderliste mit 42 Namen vor. Die Staatsanwaltschaft in Köln untersucht, ob es sich um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem rund 400 Mill. Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln handelt. Nach ersten Erkenntnissen sind 29 Mill. DM an Schweizer Gesellschaften geflossen, bei denen es sich im Wesentlichen um Briefkastenfirmen gehandelt haben soll.

Schartau: Kommission soll Spenden prüfen

Zur Klärung der Fälle, bei denen Mitglieder Spendenquittungen als Gegenleistung betrachteten, solle eine Feststellungskommission die Vorgänge prüfen, sagte Schartau. Die Kommission werde von Jürgen Schmude, Präses der evangelischen Kirche Deutschland, und Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichtes, geleitet. Schartau sagte dazu im Deutschlandfunk: "Es gibt in der SPD keine Scharfrichter und keine Inquisition". Jeder werde in einem Schiedsverfahren oder anderem Verfahren Gelegenheit haben, sich zu äußern. Erst am Ende des Verfahrens würden etwaige Maßnahmen getroffen, wozu auch Parteiausschlüsse zählen könnten.

Anders als von der SPD-Spitze erwartet hatten bis Montagabend nicht alle 16 Kölner SPD-Mandatsträger eine Ehrenerklärung zur Kölner Spendenaffäre abgegeben. Landtagsabgeordneter Marc Jan Eumann, der auch Mitglied des Landesvorstandes ist, hatte nach Angaben Schartaus auf die Frage nach der Annahme von fingierten Spendenquittungen erklärt, dass er eine Quittung bekommen habe, diese aber als Gegenleistung für erbrachte Leistungen sehe.

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