Trotz Kanzler-Kritik
Grüne halten nach 2003 an Ökosteuer fest

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Festhalten seiner Partei an der umstrittenen Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus bekräftigt. Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Steuer werde nach der Bundestagswahl im nächsten Jahre nicht erhöht, sei dessen Position, sagte Fischer der Ludwigshafener "Rheinpfalz" und fügte hinzu: "Wir haben eine andere."

Reuters BERLIN. Der Ausgang der Bundestagwahl 2002 werde nicht unerhebliche Auswirkungen darauf haben, was danach bei der Ökosteuer verändert werde. Er wisse nicht einmal, ob Schröder sich mit seinem Nein zur weiteren Erhöhung der Steuer als Kanzler oder als SPD-Chef geäußert habe.

Nach der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen wird durch die Ökosteuer der Benzin- und Dieselpreis bis Ende 2002 pro Jahr um sechs Pfennig erhöht. Die Grünen fordern die weitere Anhebung der Ökosteuern auch in den folgenden Jahren, was die SPD ablehnt. Schröder und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten am Montag deutliche gemacht, dass sie die Debatte nicht zum Koalitionsstreit eskalieren lassen wollten. Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer sollen die Beiträge zur Rentenversicherung stabil gehalten werden.

Mit Blick auf die anstehenden Castor-Transporte und den parteiinternen Streit darüber verwies Fischer in dem "Rheinpfalz"-Interview auf die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen. "Es geht nicht anders", sagte er. Ein Bundesparteitag der Grünen diskutiert am Wochenende auch über die für Ende März erwarteten Atommülltransporte aus dem französischen La Hague und niedersächsische Zwischenlager Gorleben. In der Partei ist umstritten, ob die Grünen sich an Protestaktionen beteiligen sollen.

Der Parteirat der Grünen hatte am Montag eine Beschlussvorlage für den Parteitag verabschiedet, in dem es heißt, dass die Partei nicht zu Protesten gegen den Castor-Transport aufrufen werde. Gleichwohl würden sich Grüne "im Umfeld der Transporte" an Demonstrationen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg beteiligen.

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