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Trotz Kanzler-Machtwort weiter Kritik an Hartz IV

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Obwohl der Kanzler Zugeständnisse ausgeschlossen hatte, beharrten Gegner der Reform am Donnerstag auf weiteren Korrekturen.

dpa BERLIN. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Obwohl der Kanzler Zugeständnisse ausgeschlossen hatte, beharrten Gegner der Reform am Donnerstag auf weiteren Korrekturen.

Der Widerstand gegen Hartz IV konzentriert sich dabei weiter in Ostdeutschland. Ein geplanter Auftritt des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine bei einer Montagsdemonstration in Leipzig entzweit auch die Veranstalter.

Sprecher der Protestbewegung zeigten sich unbeeindruckt von Schröders Verteidigung der Reform. "Der kann sagen, was er will", sagte der Organisator der Leipziger Montagsdemonstration, Winfried Helbig, der "Berliner Zeitung". Er gehe davon aus, dass sich die Proteste in den kommenden Wochen auf das gesamte Bundesgebiet ausweiteten. Auch für den "Tag der offenen Tür" am Wochenende in den Berliner Ministerien planen Reformgegner Aktionen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Märkischen Oderzeitung" (Freitag), er habe zwar Verständnis für die Proteste. Doch die Situation auf dem Arbeitsmarkt werde durch Demonstrationen nicht besser.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte die Haltung der Union zu den Arbeitsmarktreformen als unverantwortlich. Die CDU/CSU spiele ein doppeltes Spiel, sagte er in Dortmund. "Die haben das mit uns beschlossen und wollten in-zig Punkten schärfere Regelungen." An die Adresse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sagte er: "Sie soll dafür sorgen, dass ihre Leute die Sache nicht boykottieren und sabotieren."

Merkel selbst kündigte für Montag eine "Ost-Erklärung" des CDU - Vorstands an. Darin werde die Partei deutlich machen, "dass die Menschen in den neuen Ländern sich nicht abgeschrieben fühlen", sagte sie in einem N24/Sat1-Interview. Die CDU-Chefin kritisierte die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigte Schaffung von bis zu 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Es sei ein "dramatischer Fehler", sich darauf zu konzentrieren. Stattdessen sollten Lohnkostenzuschüsse für schlecht bezahlte Jobs eingeführt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will trotz seiner Kritik an der Hartz-IV-Reform auch künftig nicht zentral zur Teilnahme an den Montagsdemonstrationen aufrufen. Dies beschlossen der Bundesvorstand und die DGB-Bezirksvorsitzenden am Donnerstag in Berlin. DGB-Chef Michael Sommer sagte der dpa: "Wir haben den Eindruck, dass die Montagsdemonstrationen zunehmend politisch missbraucht werden und die Frage, in welchen Punkten Hartz IV konkret verändert werden muss, vernachlässigt wird."

Der geplante Auftritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Leipziger Montagsdemonstration ist bei den Sozialdemokraten und der FDP auf harsche Kritik gestoßen. Die SPD - Chefs von Sachsen und Thürigen sowie der Fraktionsvize im Bundestag, Michael Müller, werteten die geplante Rede Lafontaines als einen Profilierungsversuch des Saarländers. "Die Sachsen brauchen keine Belehrungen von jemanden, der sich 1999 aus der Verantwortung gestohlen hat", erklärte Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk.

Lafontaine will auf der Montagsdemonstration am 30. August in Leipzig reden. Eingeladen hat ihn das Leipziger Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit. Ein Mitveranstalter der Montagsdemos, das Sozialforum Leipzig, ist gegen Lafontaines Auftritt.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte Proteste aus den eigenen Reihen gegen die Arbeitsmarktreformen. Er habe "kein Verständnis" dafür, dass einige Parteifreunde Hartz IV überhaupt in Frage gestellt hätten, sagte er den Zeitungen "Die Welt" und "Hamburger Abendblatt" (Freitag). "Die Gesetze sind richtig und nötig."

"Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden", meinte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, die westlichen Länder hätten den Osten bei den Regelungen der Arbeitsmarkt-Reform überstimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, schloss im Fernsehsender n-tv weitere Zugeständnisse aus.

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