Trotz knapper Kassen
Union hält an 600-Euro-Familiengeld fest

Die Union hält trotz knapper öffentlicher Finanzen an ihren Plänen fest, nach einem Wahlsieg ein Familiengeld mit 600 Euro monatlich für Kinder bis zu drei Jahren einzuführen.

dpa/rtr BERLIN. Darauf hätten sich die Spitzen beider Parteien geeinigt, teilten Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und der CDU-Fraktionschef Friederich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin mit.

Für Kinder zwischen drei und 18 Jahren soll es monatlich 300 Euro geben, danach in der Ausbildung monatlich 150 Euro. Gegenwärtig werden für das erste bis dritte Kind 154 Euro Kindergeld gezahlt. Ursprünglich wollte die Union im Fall der Regierungsübernahme die Familiengeldregelung bereits am 1. Januar 2003 in Kraft treten lassen. Aus finanziellen Gründen will sie den Termin nun um ein Jahr verschieben. Schon von 2003 an sollen aber Betreuungskosten für Kinder von 1 000 bis 5 000 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.

Nach Angaben von Stoiber und Merz soll die Gegenfinanzierung in erster Linie durch weiteres Wirtschaftswachstum unter einer Unionsregierung erfolgen. Außerdem sollen die Sozialsysteme unter die Lupe genommen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Auch solle im Jahr 2004 eine Steuerreform der Unionsregierung in Kraft treten. Laut Stoiber wird die Familiengeldregelung im ersten Jahr eine Milliarde Euro kosten, später, wenn alle Kinder einbezogen sind, rund 24 Milliarden. Die Gesamtkosten aller familienpolitischen Pläne der Union konnte Stoiber noch nicht beziffern. Dies werde am 29. April erfolgen, wenn die Präsidien beider Parteien die Pläne endgültig verabschiedeten.

Der bayerische Regierungschef betonte, die Familie bleibe für die CDU/CSU die "wichtigste Form des Zusammenlebens". Die Familie habe für die Union "höchste Priorität". Allerdings müsse den Müttern und Vätern die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie nach eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen. Kritik übte er am Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Länder, vier Milliarden Euro für die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen bereitzustellen. Die Schulen fielen in die Kompetenz der Länder und Kommunen, der Kanzler habe da keine Zuständigkeit.

Kanzlerrunde soll Streit um Betreuungkosten von Kindern lösen

SPD und Grüne wollen den Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung in einer Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lösen.

Das Thema werde in einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Schröder behandelt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. In Beratungen der Fraktionsvorsitzenden beider Parteien am Morgen war keine Einigung erzielt worden. Ein Termin für die Koalitionsrunde stand noch nicht fest.

Die Grünen fordern seit langem die Möglichkeit, den Aufwand für die Kinderbetreuung gleich vom ersten Euro an von der Steuer abziehen zu können. Die SPD und das Bundesfinanzministerium hatten dies bislang strikt zurückgewiesen.

Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz zur Familienförderung können zwar erstmals erwerbsbedingte Betreuungskosten steuerlich abgesetzt werden. Dies geht bei Ehepaaren allerdings nur, wenn die Kosten über 1 548 Euro und bei allein Erziehenden über 774 Euro im Jahr liegen.

Nach Auffassung der Grünen benachteiligt diese Regelung die Bezieher niedriger Einkommen, weil sich diese im Regelfall Betreuungskosten gar nicht leisten könnten, die über diese Schwelle hinausreichten. Sie fordern deshalb, die Schwelle für die Absetzbarkeit von Betreuungskosten noch in diesem Jahr auf 1 250 Euro (allein Erziehende: 625 Euro), im kommenden Jahr auf 1 000 Euro (500), 2004 auf 500 Euro (250) und schließlich 2005 auf Null zu senken. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hatten sie bereits Mitte März vorgelegt. Die Kosten für die Maßnahme werden darin im laufenden Jahr auf 66 Millionen und von 2005 an auf jährlich 600 Millionen Euro beziffert.

Die Forderung der Grünen war von der SPD und vom Finanzministerium bereits früher scharf zurückgewiesen worden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hatte eine Absenkung der Anrechnungsgrenze als verfassungsrechtlich nicht möglich bezeichnet, weil sonst bei Kosten bis zu 3 024 Mark eine Doppelförderung eintreten würde. In einer Koalitionsrunde bei Schröder hatten sich die Koalitionäre jedoch darauf geeinigt, die Forderung noch einmal zu prüfen.

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