Trotz Koalition in Berlin keine Regierungsmehrheit im Bundesrat
Weiter keine Mehrheit für Rot-Grün im Bundesrat

Auch nach der Einigung von SPD und PDS auf die rot-rote Koalition in Berlin ist die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weit von einer Mehrheit im Bundesrat entfernt.

dpa HAMBURG. Bei Entscheidungen in der Länderkammer kann sie fest nur mit den 20 Stimmen der von SPD sowie von Rot-Grün regierten Länder rechnen.

Fraglich ist, inwieweit sie auf die 7 Stimmen der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zählen kann. Die Präambel des Berliner Koalitionsvertrages verpflichtet die künftige Landesregierung zwar zu "bundesfreundlichem Verhalten". PDS - Spitzenpolitiker Gregor Gysi sieht sich durch diese Formulierung in der Länderkammer jedoch zu "nichts" verpflichtet.

Die CDU/CSU ist nach der CDU/Schill/FDP-Koalition in Hamburg mit 31 Sitzen weiterhin vier Stimmen von einer Bundesrats-Mehrheit von 35 Stimmen entfernt.

Die Länder mit einem SPD-Ministerpräsidenten verfügen im Bundesrat über 38 der 69 Sitze, davon sind jedoch 11 Stimmen aus Ländern mit SPD/CDU - und SPD/FDP-Koalitionen und nunmehr 7 aus Ländern mit SPD/PDS-Regierungen, die eher dem "neutralen Block" zuzurechnen sind.

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