Trotz kommenden Anhebungsverbots
Kassen verschieben Beitragserhöhung

Die rot-grüne Koalition will den Streit um die Sparpläne beilegen und letzte Einzelheiten klären. Die Krankenkassen verzichteten unterdessen überraschend auf eine Anhebung ihrer Beiträge.

pt BERLIN. SPD und Grüne wollen heute Abend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt ihren Streit um Einzelheiten der Sparmaßnahmen bei Krankenkassen, Rentenversicherung und Steuern beilegen. Knackpunkte sind die zukünftige Ausgestaltung der Eigenheimzulage und die Höhe des Rentenbeitrags.

Bei der Eigenheimzulage gibt es Widerstände aus der SPD gegen die Absicht, die Zulage auf Familien mit Kindern zu beschränken. Beim Thema Rente wollen die Grünen einer Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 % nur zustimmen, wenn die SPD auf die zusätzliche Belastung Besserverdienender durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verzichtet. Am Sparpaket von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Kassen kritisieren die Grünen die Festschreibung der Kassenbeiträge und die Nullrunde für die Krankenhäuser.

Die Barmer Ersatzkasse und die DAK verzichteten gestern überraschend darauf, ihre Beitragssätze zu erhöhen, bevor am Donnerstag das Erhöhungsverbot in Kraft tritt. Sie wollten erst im Dezember entscheiden, wenn die Prognosen über die Finanzentwicklung auf dem Tisch liegen, erklärte Barmer-Chef Eckart Fiedler.

Grund für die Verschiebung ist Schmidts Zusage, dass Beitragserhöhungen auch in Zukunft möglich sein sollen, wenn die Leistungsfähigkeit einer Kasse andernfalls gefährdet wäre.

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