Trotz Kritik auf breiter Front
Schmidt hält an Zeitplan für Klinik-Preissystem fest

Trotz breiter Kritik von Krankenkassen und Ärzten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an dem Zeitplan für die Einführung des geplanten neuen Preissystems an den Krankenhäusern festhalten.

dpa/HB BERLIN. Ihr Ministerium verteidigte am Dienstag in Berlin die umstrittene Vorlage für das Probemodell in 2003. Dieses sei ein "lernendes System" und die Anwendung für die Kliniken im Jahr 2003 ohnehin freiwillig, erklärte das Ministerium.

Krankenkassen und Ärzten haben Schmidt dagegen aufgefordert, den Probelauf zu verschieben oder das Probemodell zu überarbeiten. Andernfalls drohe ein "Abrechnungschaos" an den Kliniken und ein Kostenschub von mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Vorlage des Ministeriums sei "völlig unzulänglich".

Der Klinikärzteverband Marburger Bund warf Schmidt bei einer Anhörung im Gesundheitsministerium vor, ein "Reform-Desaster" zu provozieren. Schmidt wolle das umstrittene Probemodell per Ersatzverordnung aus wahltaktischen Gründen durchboxen, obwohl fast alle Gesundheitsverbände die Vorlage des Ministeriums ablehnten, erklärte der Ärzteverband. Die AOK, die sich dem Vernehmen nach finanzielle Vorteile erhofft, schloss sich der Kritik nicht an.

Auch die Klinikträger wiesen die Kritik an dem Übergangsmodell zurück und warnten davor, den Probelauf zu verschieben. Die Krankenhäuser erwarteten noch vor der Wahl eine klare Rechtslage, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei einer Anhörung im Gesundheitsministerium. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers betonte aber, dass die DKG keine Verantwortung für die Folgen des Ministeriums-Modells übernehme. Die fachliche Verantwortung für das Übergangsmodell trage "einzig" das Gesundheitsministerium. Auch dürfe das Probemodell 2003 keine Vorentscheidung für die endgültige Reform bedeuten.

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