Trotz Kritik von BDI und Bundesregierung
Deutsche Konzerne beugen sich verschärften US-Börsenregeln

Im Streit um die US-Börsenregeln geben die deutschen Unternehmen nach. Trotz grundsätzlicher Bedenken will sich die Mehrzahl der deutschen Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, den verschärften Auflagen der US-Börsenaufsicht SEC beugen und ihre Bilanzen beeidigen.

HB NEW YORK/BERLIN. Die Deutsche Bank erklärte am Mittwoch, sie werde sich auf die Anforderungen der US-Börsenaufsicht einstellen. Die Entscheidung werde keine Folgen für die Notierung der Deutschen Bank an der New York Stock Exchange (Nyse) haben, sagte ein Sprecher. Daimler-Chrysler teilt die Argumentation der SEC. Allerdings, so erklärte ein Konzernsprecher, sei noch die Frage zu klären, wie die Unterschiede bei der Corporate Governance zwischen Deutschland und den USA zu lösen seien. Vor allem das deutsche Mitbestimmungsrecht könnte noch Probleme aufwerfen. Dies will Daimler-Chrysler in einem "offenen und konstruktiven Dialog" klären.

Demgegenüber rechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit schwierigen rechtlichen Konflikten für die deutschen Konzerne. "Wegen der partiellen Unvereinbarkeit der beiden Rechtssysteme sind nun rechtliche Verwerfungen zu erwarten", hieß es beim BDI. Kritik kam auch von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die neue US-Regelung könne nicht für ausländische Firmen gelten, so Däubler-Gmelin. Nationale Gesetze könnten keine "exterritoriale Geltung" haben.

Die EU-Kommission machte hingegen in Brüssel deutlich, dass sie wegen der US-Regelungen nicht auf Konfliktkurs gehen wird. In den nächsten Tagen könnte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein aber einen Brief an die US-Börsenaufsicht SEC schreiben.

Die Bundesregierung plant als Konsequenz aus den Bilanzskandalen in den USA unabhängig von der SEC eigene Regeln, um die Kontrolle von Unternehmen deutlich zu verschärfen. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin und Wirtschaftsminister Werner Müller legten am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Papier vor, das unter anderem höhere Strafen für Bilanzfälscher vorsieht.

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