Trotz Milliardensubventionen sehen Prüfer hohe Risiken
Rechnungshof: Transrapid ist unwirtschaftlich

Die Schnellbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen auf Kritik des Rechnungshofs. Die Machbar- keitsstudien seien lückenhaft, der Nutzen fraglich. Das Urteil: "Nicht realisierungswürdig".

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat Bund und Länder vor hohen Kostenrisiken gewarnt, die bei den geplanten Transrapidprojekten im Ruhrgebiet und in München entstehen. Das Bundesverkehrsministerium habe die Machbarkeitsstudien zu den Schnellbahnverbindungen nicht vollständig geprüft, moniert der Rechnungshof in einem dem Handelsblatt vorliegenden Bericht. Nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums wären beide Projekte "nicht realisierungswürdig", lautet das Urteil der Prüfer.

Der Bund hatte Bayern und Nordrhein-Westfalen Zuschüsse von insgesamt 2,3 Mrd. in Aussicht gestellt. Dabei sind 550 Mill. für Bayern und 1,75 Mrd. für Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Insgesamt sollen 4,8 Mrd. öffentliche Investitionsmittel fließen. Geplant ist ein Metrorapid, der die Hauptbahnhöfe von Düsseldorf und Dortmund verbindet sowie eine Transrapidverbindung zwischen Hauptbahnhof und Flughafen in München.

"Für die Gewinnung privater Investoren wären weitere staatliche Zuschüsse in erheblicher Höhe anzusetzen", schreibt der Rechnungshof und warnt die Bundesregierung vor Konsequenzen: "Eine vertragliche Verpflichtung des Bundes zur Zahlung des Zuschusses sollte erst eingegangen werden, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist."

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs wurden bei den Machbarkeitsstudien der Länder und bei der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums wichtige Gesichtspunkte außer Acht gelassen oder unzureichend berücksichtigt: So seien "verkehrliche Alternativlösungen in moderner Rad-Schiene-Technik, die sich aufgrund der jeweils geringen Streckenlänge und kurzen Haltestellenabstände (. . .) ebenfalls anbieten", nicht untersucht worden.

Auch der in die gesamtwirtschaftliche Bewertung eingeflossene Nutzen durch eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erscheine "unangemessen hoch". Zweifelhaft erscheine ferner die für das 2006 angesetzte Inbetriebnahme, "die zudem hohe Kostenrisiken" enthalte. Außerdem würden Kosten für Park & Ride-Anlagen, Schallschutz, Energieversorgung, Fahrwegreparaturen und andere Posten fehlen. Nicht zuletzt habe man "bei der Ermittlung des Fahrgastaufkommens und den damit verbundenen Erlösen ohne plausible Begründung vorausgesetzt, dass konkurrierende Bus- und Bahnverkehre (. . .) eingestellt werden". Marktstudien zur Durchsetzung der hohen Fahrpreise lägen ebenfalls nicht vor. Es könne "nicht davon ausgegangen werden", dass die Projekte wirtschaftlich sinnvoll seien.

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs gestern zurück. Die von den Prüfern aufgegriffenen Punkte seien eingehend diskutiert worden, sagte ein Sprecher. Man bleibe dabei, beide Verkehrsprojekte seien "sinnvoll und wirtschaftlich machbar."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ali Schmidt, sprach von einer "Ohrfeige" und einer "vernichtenden Kritik" an der Kalkulation. Die "geschönten Rechnungen fallen wie ein Kartenhaus zusammen", sagte Schmidt dem Handelsblatt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund in Kenntnis der Warnung der obersten Rechnungsprüfer mal so eben 2,3 Milliarden Euro Steuergelder für zwei offenkundig unwirtschaftliche Projekte zuschießt." Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit müsse erbracht werden, "sonst gibt es keine Bundesmittel."

In Industriekreisen wird nicht davon ausgegangen, dass das Gutachten die laufenden Projekte verzögern oder gar in Frage stellen könnte. Die Magnetbahn sei verkehrspolitisch gewollt und "industriepolitisch eine Notwendigkeit", sagte ein Sprecher von Transrapid International, einem Gemeinschaftsunternehmen der Systementwickler Siemens und Thyssen Krupp. Ein Bau der Strecken in Deutschland spiele für Aufträge auf dem gesamten Weltmarkt eine Schlüsselrolle. Ein Sprecher von Thyssen Krupp betonte, im nächsten Jahr wollten die USA über Einsatzmöglichkeiten des Transrapid entscheiden.

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