Trotz Niederlagenserie: SPD sieht keinen Grund für Kursänderung

Trotz Niederlagenserie
SPD sieht keinen Grund für Kursänderung

Nach der Schlappe in Schleswig-Holstein sieht die Bundes-SPD keinen Grund für eine Kursänderung, obwohl es die dritte Niederlage seit der Bundestagswahl war. Für den Absturz der SPD bei den Kommunalwahlen am Sonntag machte SPD-Landeschef Franz Thönnes allerdings die "Berliner Vielstimmigkeit" mitverantwortlich.

HB/dpa KIEL/BERLIN.Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach am Montag von einem "überragenden Ergebnis" ihrer Partei. Ursache für die Schlappe der SPD sei auch die rot-grüne Steuerreform, die die Kommunen benachteilige. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis war die CDU am Sonntag bei den Kreiswahlen von 39,1 % vor fünf Jahren auf 50,8 % geklettert. Die SPD stürzte von 42,4 auf 29,3 % ab. Landeswahlleiter Dietmar Lutz nannte diesen Abstand von 21,5 % "einmalig hoch". Die Grünen kamen auf 8,4 % (6,8), die FDP auf 5,7 (4,8) und der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband auf 2,5 (2,9).

Es werde noch etwas dauern, bis die Umfragewerte für die Partei wieder anstiegen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im WDR. Man könne nicht "per Knopfdruck" alles wieder in die richtige Richtung bewegen. Die SPD sei dabei, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Die Einberufung eines SPD-Sonderparteitags lehnte Scholz strikt ab. Mit Blick auf die Landtagswahl 2005 betonte Thönnes, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bleibe Spitzenkandidatin.

Simonis sagte, die SPD sitze nach wie vor in einem starken Stimmungstief. "Die Bundesregierung muss jetzt zügig in die Hufe kommen und ein Gesamtkonzept für notwendige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen sowie bei der Wirtschaftsförderung vorlegen."

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunalwahlen keinen Rückenwind für Rot-Grün im Bund gebracht haben. Zufrieden äußerte sie sich über das Abschneiden der eigenen Partei. Sie sei in 13 von 15 Kreistagen vertreten und habe damit besser abgeschnitten als die FDP.

CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen verwies auf die seiner Ansicht nach gute Arbeit der CDU-Kommunalpolitiker, räumte aber auch bundes- und landespolitische Einflüsse auf das Wahlergebnis ein: "Hier ist sicher sehr viel Rückenwind aus Berlin und Kiel gekommen." Gleichzeitig warnte er seine Partei jetzt vor Übermut.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, der Aufwärtstrend der Freidemokraten setze sich in der zehnten Wahl in Folge fort. Der FDP - Landesvorsitzende Jürgen Koppelin wies darauf hin, dass seine Partei die Zahl der Mandate in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt habe.

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