Trotz Ökosteuer Löcher in der Rentenkasse
SPD und Union streiten über Rentenbeiträge

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die Rentenpolitik wieder zum Zankapfel der Parteien geworden. SPD - Generalsekretär Franz Münterfering warf der Union vor, sie peile nach der Wahl eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge an.

dpa BERLIN. Der CDU/CSU-Sozialexperte Horst Seehofer reichte den Vorwurf an die SPD zurück: Allein deren Politik mache höhere Rentenbeiträge notwendig. Nur durch "Tricksereien" habe Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die schon in diesem Jahr fällig gewesene Anhebung des Rentenbeitrags zu verhindern. Die FDP forderte erneut eine grundlegende Rentenreform.

Der Streit dreht sich im Kern um die finanzielle Lage der Rentenkassen. Diese stehen - trotz der Milliarden-Zuflüsse aus der Ökosteuer - wegen der konjunkturellen Flaute schlechter da als geplant. Nach den Plänen der Regierung sollte in den kommenden drei Jahren der Rentenbeitrag, der derzeit bei 19,1 % steht, auf bis 18,6 % sinken. Dies scheint kaum noch möglich. Stattdessen ist - sollte die Konjunktur schleppender als angenommen in Gang kommen - 2003 eine Anhebung zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten denkbar.

Seehofer bekräftigte, die Union wolle im Falle eines Wahlsieges die Rentenbeiträge nicht erhöhen. "Das kann ich eindeutig ausschließen", sagte der frühere Gesundheitsminister der dpa. Eine Anhebung wäre nur bei Fortführung der rot-grünen Politik notwendig.

Union will Abgaben auf unter 40 % drücken

Eine unionsgeführte Regierung, so Seehofer weiter, werde durch eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik rasch für die Verbesserung der Renteneinnahmen sorgen. Damit könne man auf höhere Sozialbeiträge verzichten. Die Union will diese Abgaben von derzeit 41,3 auf unter 40 % drücken. Durch die von CDU/CSU angestrebten Reformen könnten in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge um mindestens einen Punkt gesenkt werden.

Müntefering nannte dagegen die sozialpolitischen Ziele der Union "hoch riskant und konjunkturpolitisch unverantwortlich". Deren Wahlankündigungen - Wiederaufstockung der Rentenreserven, Aussetzung der letzten Öko-Steuerstufe und Entlastung niedriger Einkommen von Sozialbeiträgen - summierten sich unter dem Strich "auf ein bis 1,1 % höhere Rentenbeiträge", kritisierte der SPD-Politiker. "Für die Konjunkturentwicklung ist das eine Katastrophe."

Müntefering meinte, diese Erhöhungen ließen sich nicht mit Umschichtungen, sondern nur durch zusätzliche Schulden vermeiden. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Rentenbeiträge derzeit 2,4 %punkte niedriger liegen als noch von der Vorgängerregierung prognostiziert. Den Vorwurf, Rot-grün habe bei der Schwankungsreserve der Rentenkassen getrickst, wies er als "heuchlerisch" zurück. Bei Antritt der Bundesregierung im Herbst 1998 habe dieses Finanzpolster bei 0,6 Monatsausgaben gelegen, inzwischen sei die Reserve auf 0,8 Monatsausgaben aufgefüllt worden.

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