Trotz offener Streitpunkte
Regierungschefs werten EU-Gipfel als Erfolg

Die EU-Staats- und Regierungschefs werten das Gipfeltreffen in Stockholm trotz offener Streitpunkte als Erfolg. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in der schwedischen Hauptstadt, Ergebnis des Treffens sei ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des vor einem Jahr eingeschlagenen Reformkurses.

ddp STOCKHOLM. Der EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, sprach von einem erfolgreichen Gipfel, räumte aber ein, dass es in der Frage der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte weiter Zwist zwischen den EU-Partner gibt.

Auf Grund einer Intervention des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wurde nach längerer Debatte ein Satz aus dem Schlussdokument gestrichen, wonach der Strommarkt bis zum Jahr 2003 für kommerzielle Nutzer und bis zum Jahr 2005 für private Nutzer geöffnet werden sollte. Grundsätzlich wurde aber an dem Ziel festgehalten, diese Märkte zu liberalisieren. Die Kommission soll nun neue Vorschläge erarbeiten, um zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einem Kompromiss zu gelangen.

Kanzler Schröder brachte auf dem Gipfel seinen Vorschlag für befristete Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung zur Sprache. Sein Eindruck sei, dass sich die Erkenntnis über die Notwendigkeit einer siebenjährigen Übergangsregelung allmählich auch bei jenen Staaten durchsetze, die von dem Problem nicht so unmittelbar betroffen seien wie Deutschland und Österreich. Persson sagte, er sehe in der Forderung der Bundesregierung keine «dramatische Sache». Seiner Meinung nach werde die Debatte aber aus der falschen Perspektive geführt, weil es bald notwendig sein werde, junge und qualifizierte Kräfte aus den Bewerberländer in die EU zu holen.

Gemeinschaft weiter auf Erfolgskurs

Eine Verständigung gab es nach den Worten Perssons in der Frage eines gemeinsamen europäischen Luftraums. Als Erfolg wertete der EU-Ratspräsident auch den Kompromiss bei der Postmarkt-Liberalisierung. Bis Ende des Jahres 2001 soll laut Schlusserklärung eine gemeinsame Richtlinie für die Postdienste in der Gemeinschaft angenommen werden.

Die EU-Mitgliedssaaten verpflichteten sich ferner, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dazu soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik ebenso beitragen wie eine fortgesetzte Qualifizierung. Insbesondere die Bemühungen um die Integration älterer Arbeitnehmer und Frauen sollen verstärkt werden.

Wirtschaftlich sehen die EU-Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaft weiter auf Erfolgskurs. Sie verwiesen darauf, dass die EU das vierte Aufschwungjahr in Folge hinter sich habe. Die Arbeitslosenquote sei auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken. Preisstabilität, niedrige Zinsen und die Konsolidierung der Haushalte böten ausreichende Voraussetzungen, um das beim Lissabon Gipfel vor einem Jahr angepeilte durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum von drei Prozent realisieren zu können, hieß es.

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