Trotz Proteste: Chatamie und Schröder wagen Neuanfang - Hermesbürgschaften zugesagt
Weg für neue Geschäfte mit dem Iran frei

Iran und Deuschland wollen wieder miteinander Geschäfte machen. Hermesbürgschaften in Höhe von 1 Mrd. DM sollen dabei helfen.

dpa BERLIN. Deutschland und Iran haben nach jahrelangen frostigen Beziehungen ihre Krise überwunden und sind zu einem substanziellen Neuanfang und einem Ausbau ihrer Zusammenarbeit entschlossen. "Wir wollen an die traditionell engen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder anknüpfen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami am Montag in Berlin. "Meine Reise nach Deutschland soll ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Willens unserer beiden Völker, die Zusammenarbeit fortzusetzen", entgegnete Chatami.

Sowohl Schröder wie auch Chatami erklärten, es gebe in zahlreichen Bereichen die Möglichkeit für ein engere Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten dynamisch ausgebaut werden, kündigte der Kanzler an. Dafür sollen die deutschen Hermes-Export-Bürgschaften von derzeit 200 Mill. DM auf eine Milliarde DM angehoben werden. Auch über Groß-Projekte könne gesprochen werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien, betonte Schröder.

Die gemeinsame Wirtschafts-Kommission beider Länder, die seit 1991 nicht mehr getagt habe, solle unverzüglich wieder zusammentreten. Nach Schröders Angaben wurde weiter eine enge Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels vereinbart. Auch das Kulturabkommen solle aktualisiert werden. "Iran ist ein stabiles Land und entschlossen zum Fortschritt", betonte Chatami. Es sei ein Land der Zivilisation.

Chatami erklärte am Abend vor iranischen Journalisten, er sei "sehr glücklich, dass beide Länder die Krise der letzten Jahre hinter sich haben und nun ein neues Kapitel eröffnet ist". "Dieses Kapitel wird hoffentlich nicht nur zu neuen positiven Entwicklungen führen, sondern auch dazu, dass Deutschland seine wahre Position im Iran wieder einnimmt", sagte er. In Iran habe eine neue politische Phase begonnen. Dabei könne Deutschland eine große Rolle spielen. Deutschland habe in Iran ein sehr gutes und positives Image.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte nach einem Treffen mit Chatami, beide Seiten hätten Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Das Gespräch sei "sehr gut und ausführlich" gewesen. Es habe einen offenen Meinungsaustausch gegeben, bei dem alle Themen angesprochen worden seien. Beide Seiten bewerteten das Treffen als "gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Beziehungen".

Der Präsident war am Montagmittag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen Tegel eingetroffen, wo er mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Währenddessen demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7 000 Exil-Iraner vor dem Brandenburger Tor. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es bis zum frühen Abend nicht.

Beide Seiten betonten Übereinstimmungen beider Länder, aber auch Meinungsverschiedenheiten. Auch das Thema Menschenrechte wurde nach Angaben aus Delegationskreisen angesprochen. Man solle sich auf die Gemeinsamkeiten stützen und versuchen in einem Dialog die Meinungsverschiedenheiten zu beheben, sagte Chatami. Der iranische Staatspräsident wird bis zum kommenden Mittwoch in Deutschland bleiben und zum Abschluss nach Weimar fliegen.

Die Demonstranten verlangten von der Bundesregierung den Abbruch aller Handelsbeziehungen mit Iran und bezeichneten die Regierung in Teheran als Terror-Regime. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen der Polizei sollen den ersten Deutschland-Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts seit 33 Jahren schützen. In Berlin wurden vor dem Besuch 50 Exil-Iraner festgenommen und Wohnungen durchsucht. Zu der Kundgebung hatte der Nationale Widerstandsrat, die größte Opposition in Deutschland, aufgerufen.

"Jede Opposition hat das Recht, sich zu äußern", sagte Chatami auf die Frage, welche Botschaft er an die Demonstranten habe. Er werde nicht dagegen protestieren, wenn jemand friedlich seine Meinung zum Ausdruck bringe. Die Demonstranten müssten sich aber auch fragen lassen, ob sie im Iran Blut vergossen hätten. Es gehe nicht an, dass sie erst ein Land mit Terror überziehen und sich dann woanders demokratisch gäben.

Chatami gilt in seinem Land als Reformer. Sein Kurs der vorsichtigen Reformen und der Öffnung nach Westen findet in seinem Heimatland neben Beifall auch scharfe Kritik vor allem der konservativen islamischen Geistlichkeit.



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