Trotz regelmäßiger Termine in Berlin
Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe

Das höchste deutsche Gericht bleibt in Karlsruhe. Obwohl das Verfassungsorgan bei Staatsakten und offiziellen Anlässen regelmäßig in Berlin präsent sein muss, sprachen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, den traditionellen Sitz des Gerichts beizubehalten.

ap KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe. Wie die Pressestelle des Gerichts am Mittwoch mitteilte, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Richter dafür aus, den traditionellen Sitz der höchsten deutschen Rechtsinstanz beizubehalten.

Zu der Abstimmung war es anlässlich notwendiger Erweiterungsbauten für das Gericht gekommen. Ein Teil der Richter hatte sich dafür ausgesprochen, den Gerichtssitz näher an die Bundeshauptstadt Berlin zu verlegen. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan und muss daher bei Staatsakten und offiziellen Anlässen regelmäßig in Berlin präsent sein.

Die Befürworter eines Umzuges hatten geltend gemacht, dass die Anreisezeiten wesentlich länger seien, seit Berlin Regierungssitz sei. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen wurde das Plenum einberufen, um vor der Beantragung der notwendigen Gelder für die Erweiterungsbauten einen Beschluss über die Standortfrage zu fällen.

Die Mehrheit der gegenwärtig fünfzehn Richterinnen und Richter - die Stelle des im Oktober verstorbenen Verfassungsrichters Klaus Winter wird Ende des Monats neu besetzt - sprach sich für den Verbleib in Karlsruhe aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, das sei eine gute Entscheidung für das Bundesland und für den Föderalismus in Deutschland.



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