Trotz Revision der Wachstumsprognosen
Regierung plant vorerst keine höhere Neuverschuldung

Die Bundesregierung plant entgegen Auffassungen in der SPD-Fraktion derzeit für das laufende Jahr keine höhere Neuverschuldung. Trotz absehbarer Steuereinbußen teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch mit: "Wir halten daran fest, die Netto-Neuverschuldung nicht zu erhöhen." Man hoffe, etwaige Mindereinnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs an anderer Stelle abfangen zu können.

Reuters BERLIN. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte: "Eine neuerliche Verschuldung halte ich nicht für notwendig." Der SPD-Haushaltsexperten Joachim Poß hatte dagegen gesagt, es sei eine gute Haushaltspolitik, die Verschuldung leicht nach oben pendeln zu lassen, wenn die konjunkturelle Lage dies erfordere.

Das Finanzministerium wies generell Vermutungen zurück, es werde seine Haushaltspolitik angesichts eventuell sinkender Steuereinnahmen ändern. Auf die Frage nach einer Änderung antwortete die Sprecherin: "Nein, die gibt es nicht." Die Regierung halte an ihrem Konsolidierungskurs und an dem Ziel fest, bis 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme vorzulegen. Angaben zum Umfang der absehbaren Steuereinbußen infolge des schwächeren Wirtschaftswachstums sowie zu einer Reaktion darauf könnten erst nach der Vorlage der amtlichen Steuerschätzung Mitte Mai gemacht werden.

Opposition fordert Haushaltssperre

Sollten daraus deutlich niedrigere Einnahmen als bislang erwartet resultieren, könne auch auf andere Instrumentarien als eine höhere Neuverschuldung zurück gegriffen werden. Eine Haushaltssperre, wie sie von der Opposition gefordert worden war, stehe aber nach wie vor nicht zur Diskussion, sagte die Ministeriumssprecherin. Im übrigen gelte in den laufenden Haushaltsberatungen der Grundsatz strikter Ausgabendisziplin für alle Ministerien. Für 2001 plant das Finanzressort bislang eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von gut 46 Mrd. DM.

Müller sagte am Rande einer Preisverleihung für Unternehmensgründer in Berlin: "Die Konjunktur läuft ja nicht so schlecht." Eine neuerliche Verschuldung halte er nicht für notwendig.

Deutlich geringere Steuereinnahmen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß hatte einer Berliner Zeitung gesagt: "Es ist gute Haushaltspolitik, unverhoffte Mehreinnahmen zur Reduktion der Verschuldung einzusetzen. Genauso ist es gute Haushaltspolitik, die Verschuldung leicht nach oben pendeln zu lassen, wenn es die konjunkturelle Lage erfordert." Ein Anstieg der Verschuldung dürfe aber nicht dazu führen, dass der Kurs strikter Haushaltsdisziplin verlassen werde. Dagegen erteilte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger in dem Blatt einer höheren Neuverschuldung eine Absage.

Wirtschaftsexperten gehen nach der jüngsten Revision der Wachstumsprognosen der Forschungsinstitute für das laufende Jahr von deutlich geringeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Sie rechnen durchweg mit Einbußen gegenüber den bisherigen Erwartungen für 2001 von 5 bis 7 Mrd. DM. Darüber hinaus fehlen den öffentlichen Kassen in den Jahren bis 2004 als Folge der Steuerreform Steuereinnahmen von insgesamt gut 100 Mrd. DM gegenüber den bisherigen amtlichen Steuerschätzungen vom Mai 2000 für die mittelfristige Finanzentwicklung. Damals war die Steuerreform noch nicht beschlossen, ihre Effekte wurden daher auch noch nicht in die Prognose zur Steuerentwicklung eingerechnet.

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