Trotz Schmidts Sparpaket steigen Beitragssätze auf breiter Front
Barmer und DAK erhöhen auf 15 Prozent

Noch haben die größten Ersatzkassen, Barmer und DAK, keine Beitragssatzerhöhung beschlossen. Vertreter beider Kassen erklärten am Mittwoch zu Meldungen, sie müssten ihre Beitragssätze auf bis zu 15 % erhöhen, Beitragssatzbeschlüsse würden von den Vertreterversammlungen erst im Dezember gefasst, wenn die Schätzdaten für das nächste Jahr auf dem Tisch liegen.

pt BERLIN. Doch nach Ansicht von Experten ist die Finanzlage der beiden Kassen bereits jetzt so desolat, dass Beitragserhöhungen nicht verhindert werden können. Dies dürften Prüfungen des Bundesversicherungsamtes in den vergangenen Tagen ergeben haben. Das Amt weigert sich zwar beharrlich, die Namen der Kassen zu nennen, denen es nach dieser Prüfung eine Beitragssatzerhöhung verordnet hat. Doch räumte es auf Nachfrage immerhin ein, dass auch Ersatzkassen dazu gehörten.

Durch Beitragssatzerhöhungen bei den großen Ersatzkassen dürfte der bis vor kurzem bei etwa 14 % liegenden Durchschnittsbeitrag tüchtig nach oben in Bewegung kommen. Denn Barmer und DAK haben mit 15 Millionen Mitgliedern einen weit höheren Marktanteil, als die 21 kleinen Betriebskrankenkassen (BKK), die bereits zum 1.November ihre Beiträge um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte erhöht haben. Sie verfügen zusammen nur über 9,6 Millionen Mitglieder. Auch die AOK Niedersachsen und einzelne Innungskrankenkassen haben um dem zum 7. November in Kraft getretenen Beitragsstopp von Sozialministerin Ulla Schmidt zuvor zu kommen, noch schnell zum 1. November ihre Beitragssätze angehoben. Da es beim Beitragsstopp einige Ausnahmeregelungen gibt, werden weitere Beitragssatzerhöhungen auch bei großen Krankenkassen wie den Landes-AOKen nicht ausgeschlossen.

So dürfen die Beiträge auch nach dem 7. November erhöht werden, wenn unvorhergesehene Zusatzbelastungen aus dem Finanzausgleich auf die Kassen zukommen oder ihre Leistungsfähigkeit aus anderen Gründen gefährdet ist. Damit droht das Sparpaket, das der Bundestag am morgigen Freitag verabschieden will, sein Ziel, die Beitragssätze zu stabilisieren schon jetzt zu verfehlen. Der zuständige Bundestagsausschuss gab gleichwohl gestern gegen die Stimmen von Union und FDP grünes Licht für das Eilgesetz.

Er segnete auch die Änderungen ab, die es den Krankenhäusern erleichtern sollen, mit der ihnen verordneten Nullrunde im nächsten Jahr fertig zu werden. So sollen die Krankenhäuser dann von dieser Auflage befreit werden, wenn sie bereits im nächsten Jahr auf das neue leistungsbezogene Vergütungssystem umsteigen. Es wird erwartet, dass sich nun massenhaft Häuser für das neue System entscheiden werden. Auch bei Tariferhöhungen, die über ein gewisses Maß hinausgehen, müssen die Krankenhäuser die Nullrunde nicht einhalten.

Quelle: Handelsblatt

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