Trotz sinkender Steuereinnahmen
Eichel will Sparkurs einhalten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat trotz wegbrechender Steuereinnahmen bekräftigt, am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2006 festhalten zu wollen.

Reuters FRANKFURT. "Trotz der deutlichen Steuermindereinnahmen aufgrund der Konjunktur im Jahre 2001 bleiben wir auf Kurs zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung", sagte Eichel am Freitag auf einer Festveranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt laut Redetext. Der Bundeshaushalt 2003 und der Finanzplan bis 2006 zeigten deutliche Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes. Der Haushalt für das kommende Jahr sei der vierte, in dem die Neuverschuldung verringert worden sei. Mit 15,5 Mrd. Euro habe die Neuverschuldung ihren niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Die Steuereinnahmen waren im ersten Halbjahr 2002 deutlich unter den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai geblieben. Insgesamt flossen rund sechs Prozent weniger Steuergelder in die Kassen des Bundes und rund fünf Prozent weniger in die der Länder als noch in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres.

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