Trotz Skepsis weiterhin zwei Prozent erwartet
Regierung hält an Wachstumsprognose fest

Die Bundesregierung hält trotz zunehmender Unsicherheiten über die konjunkturellen Aussichten an ihrer Wachstumsprognose fest. "Das bleibt so", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Freitag mit Blick auf die aktuelle Regierungsprognose, die von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für 2001 ausgeht.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor Zweifel geäußert, ob sich das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte verstärken werde. "Ob es im zweiten Halbjahr so gut gehen wird, dass wir die Wachstumsverluste des ersten aufholen können, ist eine offene Frage", sagte der Kanzler. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies der Geldpolitik indirekt eine besondere Rolle bei der weiteren Konjunkturentwicklung zu.

Anda widersprach Spekulationen, die Äußerungen Schröders könnten ein Indiz für eine anstehende Überprüfung der jüngsten Regierungsprognose sein. "Das ist nicht so", stellte Anda klar. Dies gelte auch für das Ziel der Regierung, die Zahl der Arbeitslosen bis Herbst 2002 auf unter 3,5 Millionen zu drücken. Dazu hatte Schröder in der "Financial Times Deutschland" (FTD) gesagt: "Auch wenn der Rückgang der Arbeitslosigkeit geringer ist als erhofft, halte ich das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen immer noch für erreichbar, die Bundesanstalt für Arbeit auch."

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose Ende April auf rund zwei Prozent nach zuvor rund zwei drei viertel Prozent zurückgenommen. Sie rechnet aber für das Jahr 2002 mit einer Beschleunigung. Die genannte Wachstumszahl beinhaltet nach Regierungsangaben eine bestimmte Schwankungsbreite, der auch einen Wachstumswert für 2001 leicht unter zwei Prozent mit einschließen würde.

Schröder gegen staatliche Konjunkturprogramme

Raum für staatliche Maßnahmen zur Konjunkturbelegung sehen weder Schröder und noch Eichel. So lehnte Schröder staatliche Konjunkturprogramme ebenso ab, wie ein Vorziehen von weiteren Teilen der Steuerreform. "Wir könnten ein Vorziehen der Steuerreform nur durch wachsende Verschuldung finanzieren, das können wir nicht und das geht auch europäisch nicht", sagte Schröder dem Blatt. Ein Abrücken vom Konsolidierungskurs hätte fatale Folgen auch auf die Märkte. "Das ist nicht verantwortbar." Die Regierung werde auch keine zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschließen.

Eichel erklärte in dem Blatt, die EU-Staaten hätten mit Steuerreformen und der Öffnung noch nicht liberalisierter Märkte das ihre getan, um den Rahmen für Wachstum zu schaffen. Auch die Tarifpartner hätten mit moderaten Lohnabschlüssen dazu beigetragen. "Jetzt sind andere am Zug", sagte Eichel. Mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB) wies er aber darauf hin, dass die Geldpolitik wegen der aktuell hohen Inflation in einer schwierigen Lage sei. Er gehe aber wie auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke von einem nachlassenden Preisdruck im zweiten Halbjahr aus.

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