Trotz steigender Krankenversicherungsbeiträge
Lohnnebenkosten sollen unter 40 % gesenkt werden

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu drücken.

ap BERLIN. Als Ausgleich für die Beitragserhöhungen, die die großen Krankenkassen angekündigt haben, wollen die Grünen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken, wie die parlamentarische Geschäftsführerin Karin Göring-Eckardt am Dienstag erklärte. "Die Krankenversicherungsbeiträge machen uns Sorgen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

"Wir werden uns in der Koalition darüber unterhalten müssen, wie wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung absenken können", sagte Göring-Eckardt. Dabei komme eine Senkung von derzeit 6,5 % um 0,8 bis einen Prozentpunkt in Frage. Finanzieller Spielraum sei auf Grund der zurückgegangenen Arbeitslosenquoten vorhanden. Auch die Grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert forderte: "Die finanzielle Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch die verbesserte Beschäftigungssituation muss den Beitragszahlern zurückgegeben werden."

Struck sagte, er hoffe, mit den Gesetzen, die in dieser und der nächsten Woche auf den Weg gebracht werden, zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen zu können. Er verwies auf die erste Lesung des Gesetzes zum Risikostrukturausgleich, das besonders den ärmeren Kassen zu Gute kommen soll, in der kommenden Woche. Verabschiedet werden soll die Vorlage im September. Außerdem sei es nötig, die Kostenexplosion auf der Anbieterseite in den Griff zu bekommen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, schnell über eine Positivliste erstattungsfähiger Medikamente zu entscheiden. Auch wenn diese Liste aus technischen Gründen erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten könne, habe sie schon vorher Einfluss auf das Verschreibungsverhalten der Ärzte und die Nachfrage der Patienten.

Göring-Eckardt machte die Ärzteschaft für die aktuelle Kostenexplosion im Gesundheitswesen verantwortlich. Die Ärzte hätten nach der Ankündigung zur Freigabe der Budgets im ersten Quartal mehr ausgegeben, ohne die Qualität der Behandlung zu verbessern. Wenn die geplante Selbstverpflichtung zur Ausgabenmäßigung nicht greife, müssten die Budgets wieder eingeführt werden, drohte sie.

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