Trotz Unterstützung des Bundes
Haushaltssanierung bleibt das politische Topthema in Bremen

Die Sanierung des Landeshaushaltes war in Bremen das politische Topthema in der vergangenen Wahlperiode und bleibt es auch in der kommenden. SPD und CDU betonen, dass die große Koalition trotz enormer Erfolge mit ihrem Kurs noch längst nicht am Ziel ist.

HB/dpa DÜSSELDORF/BREMEN. "Es gibt kein Land, das auch nur annähernd in die Nähe unseres Sparkurses kommt", sagt Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Seit 1993 seien die konsumptiven Ausgaben von Ländern und Kommunen im Schnitt um 19,3 Prozent gestiegen - in Bremen nur um 4,8 Prozent.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land 1992 eine Haushaltsnotlage bescheinigt hatte, lief 1994 ein Sanierungsprogramm an. Dieses verpflichtete Bremen zur strikten Ausgabenbegrenzung und sicherte ihm bis 1998 jährliche Bundeshilfen von 920 Millionen Euro zu. Das Programm wurde - mit abnehmenden Beträgen - bis 2004 verlängert. Von da soll Bremen beim Konsum ohne Kredite auskommen.

Am Ende des Sanierungsprogrammes wird der Bund Bremen mit mehr als 8,5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen haben. Trotzdem steigt der Schuldenstand. Ende 1994 war das Land mit 8,6 Milliarden Euro verschuldet, Ende 2002 mit rund 9,4 Milliarden. Die Regierung macht dafür vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen verantwortlich.

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