Trotz V-Mann-Panne
NPD-Verbotsantrag bleibt bestehen

SPD, Union und Grüne halten an ihrem Vorhaben fest, nur die FDP fordert eine Rücknahme des Antrags.

dpa BERLIN. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen trotz der V-Mann-Affäre an ihren NPD-Verbotsanträgen festhalten. Die SPD-Führung sei der Ansicht, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht "mit aller Energie" weiter betrieben werden müsse, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Die Führungen von Grünen und Union äußerten sich ähnlich. Inwieweit die Verbotsanträge wegen der darin zitierten V-Männer umgearbeitet werden müssen, darüber sind sich Regierungsvertreter und Rechtsexperten indes uneinig. Die FDP forderte erneut die Rücknahme der Anträge.

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Panne in seinem Haus gerät Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nun wegen seiner Boykottdrohung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) in die Kritik. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms forderte, Schily solle "solche völlig unangemessenen Angriffe gegen Organe des Deutschen Bundestages wie die PKG unterlassen".

Schily hatte am Wochenende Indiskretionen aus der PKG kritisiert und erklärt, so lange dies nicht aufhöre, werde er nicht mehr in das Gremium gehen. Aus dem Gremium war der Name eines zweiten V-Mannes des Verfassungsschutzes in der NPD durchgesickert. Das Innenministerium betonte jedoch, Schilys Äußerung sei nicht als Boykottdrohung zu verstehen.

CDU-Chefin Angela Merkel warf Schily vor, mit der V-Mann-Affäre einen "Riesenschaden" für das Ansehen Deutschlands verursacht zu haben. Der eigentliche Skandal sei, dass Schily dem Gericht die Fakten nicht auf den Tisch gelegt habe. Informationen kämen auch jetzt nur scheibchenweise. Forderungen nach personellen Konsequenzen machten Merkel wie auch andere CDU-Führungsmitglieder von den erneuten Aussagen Schilys im Innenausschuss des Bundestags abhängig, der an diesem Mittwoch zusammentritt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, den gemeinsamen NPD-Verbotsantrag nicht durch "unsinniges und unberechtigtes Gerede" über Schily zu gefährden. "Der gemeinsame Gegner aller demokratischen Parteien ist die rechtsradikale NPD und nicht etwa Schily", sagte Struck der dpa. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse klarstellen, ob CSU und CDU den Rechtsweg gegen die NPD weiter mitbeschreiten wollten.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bekräftigte, dass eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und nicht eine juristische notwendig sei. Schily entwickele sich mehr und mehr "zum besten Wahlhelfer für die NPD", sagte Pieper.

Die Informationsbeschaffung des Verfassungsschutzes in der NPD muss nach Ansicht der FDP auch im Innenausschuss behandelt werden. Es bestehe der Eindruck, dass der Verfassungsschutz durch V-Männer in herausragenden NPD-Funktionen diese Partei unterstützt habe. Die FDP wolle ebenfalls den Auftritt Schilys an diesem Mittwoch im Innenausschuss abwarten, um erneut über die Frage eines Untersuchungsausschusses nachzudenken.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der FDP "schlechten demokratischen Stil" vor. Wenn die Opposition so weitermache, komme sie in Gefahr, sich zum "Förderverein der Rechtsradikalen" zu machen.

Nach Einschätzung des Bevollmächtigten des Bundestags im NPD-Prozess, Günter Frankenberg, muss der Verbotsantrag nicht komplett verändert werden. Der als Zeuge geladene frühere V-Mann Wolfgang Frenz sei "ein größerer Mosaikstein des Antrags, aber kein tragender Pfeiler", sagte der Frankfurter Rechtsprofessor der dpa. Das Verbotsverfahren werde sich nach mindestens bis zum Herbst oder Winter verzögern.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, müssen die Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung "zweifellos substanziell überarbeitet werden". Der CDU-Verfassungsrechtler Rupert Scholz zeigte sich skeptisch, ob das Verbot überhaupt noch kommt.

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