Trotz wachsender Widerstände
NRW hält an Vermögensteuer-Plänen fest

Trotz wachsender Widerstände in der rot-grünen Bundesregierung will Nordrhein-Westfalen an seinen Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern festhalten. Das bestätigte der Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, Walter Jacobs, am Dienstag auf dpa-Anfrage.

HB/dpa DÜSSELDORF. Darüber gebe es im Grundsatz keinen Dissens zwischen NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Minister für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau (beide SPD).

Der SPD-Landesvorsitzende Schartau hatte im "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstag) Ausnahmen von der Vermögensteuer gefordert. Die Steuer dürfe weder Unternehmen treffen, die ihre Gewinne reinvestieren, noch solche, die rote Zahlen schreiben. Die Politik müsse den Mittelstand stattdessen beim Aufbau einer dickeren Eigenkapitaldecke unterstützen.

Als Rückzug Nordrhein-Westfalens von der geplanten Bundesrats-Initiative seien die Äußerungen Schartaus nicht zu werten, sagte Jacobs. "Der Ministerpräsident geht davon aus, dass im ersten Quartal 2003 ein Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorgelegt werden kann." Darin würden alle Bedenken zu etwaigen Beeinträchtigungen des Mittelstands Berücksichtigung finden.

Einen "Bild"-Bericht, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück und Sigmar Gabriel (Niedersachsen) wegen ihrer Vermögensteuer-Pläne gescholten und sogar mit Rücktritt gedroht habe, wollte Jacobs nicht kommentieren. Steinbrück hält die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer für unverzichtbar zur Finanzierung von Bildungsanstrengungen und kommunalen Investitionen.

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