Trotz Wahlerfolg
Zukunft von Rot-Grün bleibt unkalkulierbar

Drei Monate nach der wieder gewonnenen Macht im Bund ist die rot-grüne Koalition zum Jahreswechsel alles andere als gefestigt und auch die Zukunft ist eher ungewiss. Vor dem 22. September hatten manche die Wahl schon verloren gegeben.

HB/dpa BERLIN. Doch halfen nach einem kräftezehrenden Wahlkampf die Irak-Krise, die Flutkatastrophe an der Elbe und schließlich der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen das 1998 geschmiedete rot-grüne Bündnis weiter im Amt zu halten. Der Stimmenvorsprung vor der Opposition war zwar kleiner geworden, doch hatte CDU-Kanzler Helmut Kohl in seinen letzten vier Amtsjahren mit ähnlich knapper Mehrheit regiert. Der von der CSU gestellte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber beschied sich schnell mit seinem Regierungsamt in München.

Das unkomfortable Stimmenpolster scheint nach dem wenig erfolgreichen Start des zweiten rot-grünen Bündnisses jedoch nicht das Hauptproblem zu sein. SPD und Grünen wird vielmehr angekreidet, nach den hastig auf den Weg gebrachten "Notpaketen", fehle es angesichts der miserablen Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt am Kompass für die notwendigen grundlegenden Reformen in Sozial- und Steuersystemen.

Zum Reformberg für 2003 kommen noch die ungelösten Fragen der deutschen Haltung bei einer amerikanischen Militäraktion im Irak und die bedeutsamen Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar hinzu. Insbesondere die SPD scheint für beide Stimmungstests schlecht aufgestellt. Noch nie hat eine Regierungspartei nach einer gewonnenen Bundestagswahl in den Umfragen so schnell so viel Unterstützung verloren wie die Sozialdemokraten unter der Führung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die CDU gewinnt in beiden Ländern ständig an Zustimmung. Ihr Ministerpräsident Roland Koch könnte in Wiesbaden nur dann aus dem Sattel gehoben werden, wenn die mitregierende FDP den Sprung in den Landtag wegen der Zerfallserscheinungen nach der unerwartet schlecht abgeschlossenen Bundestagswahl nicht mehr schafft. Auch im bislang SPD-regierten Niedersachsen könnte es an der FDP hängen. Sie ist dort derzeit nicht im Landtag. Ein Scheitern der Liberalen könnte den Grünen in beiden Bundesländern zu Chancen auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD verhelfen - vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schneiden nicht zu schwach ab. Über schwarz-grüne Bündnisse mag beim kleinen Koalitionspartner niemand spekulieren.

In dieser bedrohlichen Ausgangslage wurden die Diskussionsbeiträge und Schlagzeilen in den vergangenen Wochen immer schriller. Die fast verzweifelten "Machtworte" Schröders gegen die "Kakophonie" (misstönende Vielstimmigkeit) in den eigenen Reihen verhallten.

Kurz vor Weihnachten scheinen Verantwortliche nun zu versuchen, das Ruder herumzureißen. Nach der kurzatmigen "Notpaket"-Politik suchen sie nun Entwürfe für Reformen über die nächsten Jahre hinaus erahnen zu lassen. Das gilt insbesondere für "Superminister" Wolfgang Clement am Arbeitsmarkt und für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD), die nun plötzlich 2004 doch noch Reformen nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei Rente und Pflege in Aussicht stellt. Auch der Versuch von Finanzminister Hans Eichel (SPD), den leidigen Streit über die Wiederanwendung der Vermögensteuer durch ein Konzept für eine Zinssteuer zu verdrängen, kann unter dem Ziel nachhaltiger Wirkung eingeordnet werden.

Nicht gelöst sind damit die Konflikte innerhalb der SPD, in der wesentliche Teile befürchten, der Sozialstaat könnte ausgerechnet in sozialdemokratischer Regierungszeit in seinen Fundamenten beschädigt werden. Einig sind sich die Sozialdemokraten aber in einem Punkt, der die Grünen betrifft: dass der kleine Koalitionspartner sich ständig als Reformmotor des Bündnisses darstellt, nervt sie zunehmend.

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