Trotz Widerstands der Union
Bundesrat billigt Stasi-Unterlagengesetz

Das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedete neue Stasi-Unterlagengesetz kann in Kraft treten.

dpa BERLIN. Der Bundesrat ließ am Freitag trotz des Widerstands der Union die von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzesänderung passieren. Sachsen, Bayern, das Saarland und Thüringen fanden keine Mehrheit für ihren Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Stasi-Unterlagenbehörde kann jetzt wieder - unter Beachtung des Persönlichkeitsschutzes - Akten über Prominente an Forscher und Medien herausgeben.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisierte das auch von der FDP unterstützte rot-grüne Gesetz als unzureichend. "Wir befürchten, dass der Gesetzesbeschluss des Bundestages einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält." Milbradt nannte es rechtlich problematisch, dass künftig auch Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden können, die Betroffene oder Dritte sind. Auf diese jetzt gestrichene Bestimmung im Gesetz hatte sich das Bundesverwaltungsgericht gestützt. In einem Grundsatzurteil verbot es die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU).

In dem geänderten Gesetz wurde auch jener Paragraf gestrichen, der ab 2003 auf Antrag Betroffener die Schwärzung von Akten zugelassen hätte. Für diese Änderung waren auch CDU/CSU eingetreten.

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