Trotz Zuschussbedarf der Rentenkasse
Regierung: Keine Steuererhöhungen nach 2003

dpa BERLIN. Der mittelfristig steigende Zuschussbedarf für die Rentenkasse bedeutet nach Berliner Regierungsangaben nicht zwangsläufig neue Ökosteuer- oder Mehrwertsteuererhöhungen nach dem Jahr 2003. Über die Dynamisierung des Rentenzuschusses sei dann neu zu entscheiden, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Freitag in Berlin. Derzeit bezuschusst der Bund die Rentenkasse aus seinem Haushalt mit rund 137 Mrd. DM.

Finanziert werden könnte das Mehraufkommen dann zum Beispiel aus Einsparungen im Bundeshaushalt oder erhöhtem Wirtschaftswachstum. Das auf mehr als 30 Mrd. DM anwachsende Geld aus den fünf Ökosteuerstufen 1999 bis 2003 stehe danach weiter als Zuschuss für die Rentenkasse zur Verfügung, sagte Albig.

Auch Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Ökosteuer nach 2003 nicht mehr zu erhöhen. Der Effekt zum sparsamen Einsatz des Pkw werde bei vielen bereits jetzt erreicht.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte diesen Vorschlag. "Die ökologische Steuerreform braucht einen langen Atem, damit sich ihr Beitrag zur Energieeinsparung, für mehr Umweltschutz und Innovationen voll entfalten kann", sagte die BUND- Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Eine stetige und planbare Weiterführung der Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus dient der notwendigen Erhöhung der Energieeffizienz und der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen."

Ein BDA-Sprecher lobte mit Blick auf Klimmt dagegen: "Es ist erfreulich, dass es ein Denken in diese Richtung gibt." Allerdings blieben die Arbeitgeber grundsätzlich bei ihrer Position, dass die Ökosteuer bereits ab nächstem Jahr ausgesetzt werden müsse. Dies lehnte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch kategorisch ab. Er warnte: "Wer jetzt wackelt, stellt das rot-grüne Reformprojekt in Frage."

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel betonte, seine Partei bleibe bei ihrer Forderung, bereits auf die nächste Stufe der Ökosteuer am 1. Januar 2001 zu verzichten. Klimmt füge mit seinem Vorschlag "den Betrügereien ein weiteres Kapitel" hinzu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) versicherten derweil, dass die Regierung an den Grundsätzen ihrer bisherigen Energiepolitik festhält. Man müsse es strikt vermeiden, jetzt die falschen Signale zu senden, unterstrich Schröder in einer Rede, die Eichel für ihn auf einer Internationalen Wirtschaftstagung der SPD in Frankfurt am Main vortrug. Die öffentliche Debatte der Opposition über die Ökosteuer möge zwar "populistisch interessant" sein. Sie führe aber "nach rückwärts". Der Kanzler hatte seine Teilnahme an der Tagung wegen der dramatischen Ereignisse in Jugoslawien kurzfristig abgesagt.

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