Tschechiechs Außenminister Cyril Svoboda im Interview
„Wir hoffen auf die Flexibilität Berlins“

Tschechiechs Außenminister Cyril Svoboda über die Anstrengungen seines Landes der EU als Musterschüler beizutreten

Handelsblatt: Tschechien hat den Beitritt zur EU geschafft. Können Sie sich jetzt ruhig zurücklehnen, oder geht die Arbeit erst richtig los?

Svoboda: Es ist eine anspruchsvolle, aber sehr positive Zeit, in der wir uns bewähren müssen, um zum 1. Mai 2004 ein vollwertiges Mitglied zu werden, vertreten im Europa-Parlament und der EU-Kommission. Zurzeit machen wir die Erfahrungen eines Landes, das Mitglied der EU ist - und auch wieder nicht. Wir werden uns außerordentlich anstrengen, die Integration zu finalisieren. Dazu müssen wir noch Dutzende Gesetze ändern, damit Sie mit dem Recht der EU vereinbar sind. Dabei geht es aber nicht um ein Diktat der EU-Kommission, sondern darum, dass wir die von uns definierten Aufgaben auch tatsächlich umsetzen. Daraus resultiert ein enormer Druck auf die tschechische Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, sich zu verändern. Sie soll ja nicht nur EU-Mittel absorbieren können, sondern an dem Entscheidungsprozess wirklich teilnehmen: Wenn wir am Freitag eine Entscheidungsvorlage aus Brüssel erhalten, müssen wir spätestens am Dienstag unseren Standpunkt mitteilen.

Wie reagiert Ihr Ministerium darauf?

Alle Ministerien müssen europäische Ministerien werden. Wir streichen die Europa-Abteilung und erklären das gesamte Ministerium zum Europa-Ministerium.

Werden die Bürger dadurch schon zu EU-Bürgern?

Für unsere Bürger heißt das, dass wir sie der Mitbestimmung in der EU näher bringen. Das geschieht unter anderem bei den nächsten Europa-Wahlen. Hat Prag Einfluss auf den Europäischen Konvent, der die Zukunft Europas prägen wird? Bei der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz wollen wir uns darauf konzentrieren, dass wir gemeinsam mit den anderen die künftige Gestalt der EU definieren. Wir werden dabei nur wenige Fragen aufwerfen.

Um welche Fragen geht es Ihnen?

Sie wissen, dass es einen Streit darum gibt, was der Verfassungsentwurf des Konvents bedeutet. Einige Länder, darunter Deutschland, behaupten, dass der Textentwurf bereits die Endfassung sei. Geändert werden könnten nur noch Details, aber politisch gebe es nichts mehr zu verhandeln. Joschka Fischer hat dazu gesagt: Das ist ein Kompromiss, mit dem niemand zufrieden ist, mit dem aber alle leben können.

Wer vertritt eine andere Position?

Die kleinen und mittelgroßen Staaten. Sie sagen, der Entwurf sei eine solide Grundlage zur weiteren Debatte auf der Regierungskonferenz. Wir gehen davon aus, dass in der Tat verschiedene Fragen aufgeworfen werden können. Wichtig ist dabei, dass der Konsens von Nizza eingehalten wird, weil sonst die Ratifizierung in einigen Ländern, etwa Irland, ins Stocken geraten könnten oder Volksabstimmungen scheitern.

Welche Kapitel des Entwurfs würden Sie öffnen?

Etwa die Frage, wie ein Land nach dem Jahre 2009 in der EU-Kommission vertreten sein wird. Wir sind für das Prinzip: ein Land, ein EU-Kommissar. Zu reden ist auch über den rotierenden Vorsitz der Kommission. Ferner sehen wir ein Problem bei der qualifizierten doppelten Mehrheit für Entscheidungen: Bisher ist hier als Mehrheit die Hälfte der EU-Länder sowie 60 Prozent der Bevölkerung vorgesehen. Wir möchten dagegen sowohl die Prozenthürde für die Länder als auch bei der Bevölkerung anheben, wodurch kleine und mittelgroße Staaten an Einfluss und Konsenswillen gewinnen. Schließlich geht es - nach dem Wunsch einiger Länder - um die Präambel und die dortige Erwähnung des Christentums, auf dessen Werte die EU aufgebaut ist. Bei all dem möchten wir Anwalt des Ausgleichs sein, kein Störenfried.

Das ist die eher technische Seite des Betritts. Wie aber sieht es mit den Inhalten der Außenpolitik in der EU aus. In Sachen Irak-Krieg schienen die Meinungen in Tschechiens Elite gespalten zu sein. Wie wird sich Tschechien im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gegenüber den USA aufstellen?

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist keine Utopie, sondern das Ziel, das wir erreichen wollen. Das ist möglich. Das Beispiel Irak zeigt, dass wir in Europa früher und intensiver hätten verhandeln müssen, bevor es zur Konfrontation mit den USA kam. Wir lehnen es ab, vor die Wahl gestellt zu werden: Entweder steht ihr auf der Seite Europas oder der Seite der USA. Für uns sind ergänzen sich die USA und Europa, sie sind komplementär. Wir sind dafür, eine europäische Sicherheit und Verteidigung aufzubauen - aber nur als Ergänzung in der euroatlantischen Partnerschaft.

Welche Rolle soll die Nato in der Zukunft spielen?

Ich denke, die Nato wird in Zukunft weit wichtiger, als die meisten heute meinen. Die Nato ist schon heute jenseits ihrer Heimatregion tätig, etwa in Afghanistan. Ich kann mir eine derartige Rolle der Nato auch in anderen Regionen vorstellen, etwa im Nahen Osten. Die Nato ist flexibler und den Herausforderungen unserer Zeit weit besser gewachsen als die Uno. Nicht dass ich gegen die Uno wäre - aber wir brauchen größere Effizienz und Flexibilität in Sicherheitsfragen.

Deshalb spricht sich auch die neue Sicherheitsstrategie Tschechiens für eine Beteiligung an Präventivmaßnahmen und humanitären Aktionen aus. Etwa wenn irgendwo ein Völkermord oder der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen droht, die unsere Bürger gefährden könnten. Die Gefahren um uns herum sind nicht mehr staatlich sondern privat organisiert, etwa in Terrororganisationen, die uns jeder Zeit überall und in allen Formen angreifen können. Ein Staat allein kann sie kaum mehr kontrollieren. Der Uno-Sicherheitsrat muss seine Dokument flexibler und zeitgemäßer auslegen und nicht Prozeduren einfordern, die noch aus der Zeit der Jalta-Konferenz nach dem Zweiten Weltkrieg stammen. Das sieht man ja noch an der Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrats, in dem Deutschland ebenso fehlt wie Indien oder Brasilien.

Heißt das, dass Sie Präventivschläge nicht ablehnen?

Immer sollten wir alle diplomatischen Möglichkeiten in internationalen Gremien ausschöpfen. Aber falls diese versagen, müssen Prävention und humanitäre Aktionen als letztes Mittel möglich sein. Wir sind für den Export von Sicherheit, um dem Import von Terror und organisierter Kriminalität einen Riegel vorzuschieben.

Wird Tschechien mit dem EU-Beitritt auch dem Schenger Abkommen über die Grenzkontrollen beitreten?

Nein, denn das liegt nicht nur an uns. Schengen berührt uns zwar nur am Prager Flughafen Ruzyne. Aber es geht vor allem um den Aufbau neuer Grenzkontrollen gegenüber den Nicht-EU-Staaten im Osten, Weißrussland und die Ukraine. Ich rechne damit, das die neue Außengrenze spätestens anderthalb Jahre nach dem Beitritt fertig ist und wir 2006 oder 2007 beitreten. Je früher wir Schengen umsetzen, desto besser. Aber die Sache geht auch die EU selbst an: Denken Sie nur an die Zehntausende Grenzschützer und Zöllner in Deutschland, die dann keine Grenze mehr haben.

Wenn wir schon bei der Übergangsphase sind: Wie sehen Sie Beschränkung der Freizügigkeit Ihrer Bürger in der EU - auch nach dem Beitritt?

Einige der Übergangsbestimmungen beim EU-Beitritt sind politisch sensibel. Im Hinblick auf Deutschland gibt es drei sensible Punkte. Für uns ist das die Frage des Verkaufs von Grund und Boden. Sieben Jahre lang dürfen Ausländer nicht Eigentümer von Grund und Boden in unserem Land werden. Das können nur Tschechen oder tschechische Rechtspersonen, etwa Firmen, die ihren Sitz hier haben.

Aus deutscher Sicht gibt es zwei Bedenken. Eines davon betrifft die Freizügigkeit der Personen. Das ist meiner Ansicht nach ein künstliches Problem. Einer Studie zufolge beträgt das Potenzial der Tschechen, die in die EU auswandern würden, gerade mal 19.000. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir damit eine solch starke Wirtschaft wie die deutsche bedrohen könnten.

Aber wir verstehen, dass Deutschland hier alle neuen Mitglieder im Auge hatte, etwa auch Polen. Außerdem wird diese für maximal sieben Jahre vorgesehene Übergangsregelung, nach zwei Jahren überprüft, nach weiteren drei Jahren erneut, so dass hier neue Lösungen möglich sein werden. Wir werden mit Deutschland im nächsten Jahr auf Expertenebene weiter verhandeln. Natürlich begrüßen wir dabei jegliche Liberalisierung nach dem Beitritt. Nochmals: Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Krankenschwestern ihre Koffer packen und nach Deutschland auswandern würden. Wir können ja unsere Bürger nicht einmal dazu bewegen, von einer tschechischen Stadt in eine andere zu ziehen.

Der EU-Vertrag räumt Ihrem Land das Recht ein, mit einzelnen EU-Staaten Verträge über die Freizügigkeit abzuschließen. Hatten Sie dabei schon Erfolg?

Ja, bisher haben wir solche liberale Verträge mit Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden abgeschlossen. Wir hoffen auch auf Deutschland. Jegliche, auch regionale, Flexibilisierung wird von uns willkommen geheißen.

Sie sprachen von drei sensiblen Fragen - welches ist die dritte?

Die Kabotage, also der Transport von Menschen oder Gütern innerhalb eines Landes. Unsere Transporteure können zwar Menschen oder Waren nach Deutschland bringen, aber nicht innerhalb Deutschlands Aufträge annehmen. Sicher werden damit die deutschen Wettbewerber geschützt - aber wäre der Schaden durch ein paar Transportfirmen so groß? Auch hier wäre uns eine großmütige Lösung mit Deutschland willkommen.

Mit dem Beitritt tritt ein Prozess in Gang, der die Anpassung Tschechiens an den EU-Rechtsbestand beobachten wird. Die EU hat Tschechien verwarnt - in Sachen Stahlindustrie. Kritisch sind auch Recht und Praxis der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

In der Stahlwirtschaft geht es um öffentliche Beihilfen. Diese haben wir im Einklang mit tschechischem Recht geleistet. Dies wird auch den Kontrollen der EU Stand halten, dem Monitoring. Wenn nicht, hätte dies tiefe Umwälzungen innerhalb des Sektors zur Folge. Nicht nur bei Stahl, sondern auch bei den Banken, die ebenfalls Beihilfen erhalten haben. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Kommission unsere guten Absichten anerkennt. Wenn es dagegen um die Ausschreibung öffentlicher Aufträge geht, hat die EU-Kommission recht. Uns fehlt noch immer ein entsprechendes, mit der EU konformes Gesetz. Zurzeit besteht der Verdacht, dass bei unseren öffentlichen Ausschreibungen von vorneherein bekannt ist, wer gewinnt. Das weckt den Verdacht der Korruption, Manipulation und Klientelwirtschaft. Eine Novelle ist gescheitert am Einfluss der Lobbyisten. Aber auch hier bin ich sicher: Bis zum Jahresende wird auch dieses Gesetz verabschiedet sein.

In Brüssel wird Tschechien künftig rund 500 Arbeitsplätze zur Verfügung haben...

... die wir auch nutzen werden. Die Ausschreibung läuft, denn wir brauchen diese Leute bereits vor dem Beitritt.

Wie werden sie die Tschechen motivieren, die Chancen der ersten Europawahl wahrzunehmen? Eine geringe Wahlbeteiligung - etwa wie bei den Senatswahlen von nur rund 25 Prozent - wäre doch fatal fürs Image.

Wir werden sehen. Ich gehe davon aus, eine geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen bedeutet, dass Nichtwähler sagen: Das ist mir egal, sollen doch die für mich entscheiden, die wählen gehen. Ich meine, dass auch jemand, der nur mit geringer Beteiligung gewählt wurde, über ein ausreichendes Mandat verfügt. Als wir erstmals Kommunalwahlen für die neuen Regionen (Kraje) hielten, war die Beteiligung sehr schwach, weil niemand wusste, wozu Kraje gut sein sollten. Bald steht aber die Neuwahl dieser Regionalvertretungen bevor - und jetzt wollen alle hin, weil sie gemerkt haben, wie wichtig die Selbstverwaltung ist. Ähnlich wird es sich auch mit den Europa-Wahlen verhalten. Aber wenn ich den Wettstreit der Politiker sehe, wer alles zu unseren 24 Europa-Abgeordneten gehören will - dann kann ich von einer hohen Wahlbeteiligung für Europa ausgehen.

Wie erklären Sie Ihren Kindern den wichtigsten Unterschied zwischen der Zeit vor 1989 und dem EU-Beitritt?

Das ist ein guter Vergleich. Vor 1989 waren wir Vasallen, jetzt in der EU werden wir gleichberechtigter Partner sein. Aus unserer Sicht heißt dies, viel stärker zu werden. Denn dann können wir die Gemeinsame Politik mitformulieren. Vor dem Beitritt konnten wir in der Person unseres Staatspräsidenten Vaclav Havel unsere Position in starken Worten mitteilen - aber nicht wirklich beeinflussen. Mit der Integration dagegen können wir den Gang der Dinge beeinflussen. Ob wir es dann aber so elegant wie früher Präsident Havel mitteilen können, das wird sich zeigen müssen.

Das Gespräch führte Joachim Weidemann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%