Tschechiens Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt
Wo Prag und Brüssel sich einig wurden

PRAG. Wenn Tschechien im Mai 2004 seine EU-Mitgliedschaft antritt, wird nicht der gesamte Rechststand der EU dort gelten. Andererseits werden auch einige in der EU geltenden Freiheiten in Tschechien eingeschränkt. Prag und Brüssel haben eine Reihe von Übergangsbestimmungen vereinbart, für die gewissen Fristen gelten.

Freizügigkeit des Kapitals:Tschechisches Agrarland und Wälder dürfen für eine Frist von sieben Jahren nicht an "Personen ohne dauerhaften Wohnsitz in Tschechien" verkauft werden. Nach drei Jahren wird dieses Verbot indes überprüft. Dann kann der Europäische Rat das Verbot einstimmig kippen oder die Frist verkürzen.

Landwirtschaft: Bis Ende 2006. genießen 52 tschechische Nahrungsmittelverarbeiter eine Übergangsfrist. Hühnerfarmen sind von den EU-Richtlinien bis Ende 2009 ausgenommen und dürfen ihre Legehennenbatterien, die niedriger sind als die in der EU, weiter verwenden.

Steuern: Tschechien muss zwar die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von 5 auf 22% erhöhen, darf aber die Wärme-Versorgung bis Ende 2007 davon ausnehmen. Ferner bleiben - und zwar auf Dauer - Personen mit einem Umsatz von weniger 1070 Euro im Jahr (35.000 Kronen, 1 Euro = 32,72 Kronen) von der Mehrwertssteuer befreit. Die tschechische Tabaksteuer muss erst schrittweise bis Ende 2007 an das höhere EU-Niveau angepasst werden. Und tschechische Obstbranntweine werden nicht EU-Bestimmungen zur Alkoholsteuer obliegen, "um die heimische Produktion zu schützen."

Energie: Tschechien muss nicht zum Beitritt, sondern erst bis Ende 2005 seine Vorräte an Erdöl und Erdölprodukten auf EU-Niveau bringen. Auch bei der Liberalisierung des Gasmarkts - inzwischen dominiert durch den deutschen RWE-Konzern - gehört zu den Derogationen. Prag kündigt aber an, dass der Gas Markt zum Beginn des Jahres 2005 zu 28% offen sein werde.

Umwelt: Sowohl für die Einrichtung EU-konformer Mülldeponien als auch zur Erreichung einer der Recycling-Ziele hat Prag bis Ende 2005 Zeit. Erst bis Ende 2010 muss Tschechien seine Kläranlagen in Gemeinden zwischen 2.000 und 10.000 Einwohnern auf- oder ausgebaut haben. Ferner gilt eine Übergangsregel bei der Schadstoffemmission - für das Wärmekraftwerk Prerov und die Stahlwerke Nova Hut.

Finanzen: Tschechien braucht seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB) innerhalb der ersten fünf Jahre nur schrittweise zu erfüllen. Dabei geht es um den Beitrag zu Grundkapital und Reserve der EIB.

Freizügkeit der Personen: Die EUwiederum war bedacht - auf unter dem Druck Deutschlands und Österreichs - einige Märkte gegen die Billigkonkurrenz aus Tschechien zu schützen. Für die Dauer von "zwei plus drei plus zwei" Jahren wurde Freizügigkeit tschechischer Arbeitnehmer in der EU beschränkt. Nach zwei Jahren wird diese Regelung überprüft, nach weiteren drei Jahren nochmals. Zudem erhält Tschechien das Recht mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen zu schließen, durch welche die Einschränkungen gelockert werden können.

Transport: Ebenfalls für eine gestaffelte und mit Revisionen versehene Frist - diesmal "zwei plus zwei plus ein Jahr"- dürfen sich tschechische Transportunternehmen nicht um innerstaatliche Transportaufträge in anderen EU-Staaten bewerben. Auch hier aber steht die Chance offen, über bilaterale Abkommen eine Liberalisierung zu erreichen.

Landwirtschaft: Für die Direktzahlungen an tschechische Landwirte wurde ein Zwei-Phasen-Plan vereinbart. 2004 erhalten tschechische Bauern zunächst 25% dessen, was EU-Bauern zusteht. In den Folgejahren werden die Direktzahlungen um fünf Prozentpunkte erhöht bis auf 40% im Jahre 2007. In der Phase zwei steigen die Direktzahlungen um zehn Prozentpunkte jährlich - bis auf 100% im Jahre 2013. Zusätzlich erhielt Prag grünes Licht dafür, die Direktzahlungen aus eigener Kasse bis zu einem bestimmten Limit zu ergänzen.

Wem diese Derogationen zahlreich erscheinen, unterschätzt den Rechtsstand der EU:Tschechien wird das Gros der 80.000 Seiten des Acquis Communautaire umsetzen müssen. Allerdings liegt der Acquis bisher noch nicht in einer offiziellen Übersetzung vor.

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