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Tschechisches Fernsehen sendet nicht mehr

HB PRAG. Der politische Machtkampf um das Staatsfernsehen Tschechiens (CT) ist am Mittwoch eskaliert. Der umstrittene neue Generaldirektor Jiri Hodac stellte beide Programme des Senders ein. Als Grund gab Hodac per Standbild auf beiden Kanälen an, er wolle illegale Sendungen verhindern. Er forderte den von Parteien besetzten Rundfunk- und Fernsehrat auf, über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Ausstrahlung "unauthorisierter" Programme zu unterbinden. Dagegen sagte der Vorsitzende des Rats, Martin Muchka, solche Kompetenzen stünden dem Rat nicht zu.

Unterdessen haben die von Staatspräsident Vaclav Havel unterstützten Streikenden des CT für den 3. Januar 2001 zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Sie werfen Hodac vor, er wolle das Fernsehen für die Bürgerpartei ODS von Vaclav Klaus instrumentalisieren. Die ODS weist diesen Vorwurf zurück und attackierte die Streikenden und ihre Unterstützer, sie würden Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie missachten. Nach einem Eilantrag verschiedener Parteien soll nun das Parlament vorzeitig zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Weihnachtspause unterbrechen.

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