Türkei
Ecevit ist gegen vorgezogene Wahlen

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat nach den Auseinandersetzungen in seiner Drei- Parteien-Koalition vorgezogene Parlamentswahlen nicht mehr ausgeschlossen, hält sie aber weiter für den falschen Schritt.

Reuters ANKARA. "Wie ich gesagt habe, ich glaube, vorgezogene Wahlen wären falsch, aber wenn uns die Umstände zwingen, würden wir uns fügen müssen", sagte der Sozialdemokrat Ecevit der Zeitung "Milliyet" am Mittwoch. Rücktrittsforderungen hatte Ecevit bislang zurückgewiesen. Der gesundheitlich angeschlagene Ministerpräsident war am Mittwoch zum ersten Mal seit Mai mit seinem Kabinett zusammengekommen.

Unterdessen gab es Spekulationen, wonach der zurückgetretene Vize-Ministerpräsident Hüsamettin Özkan, Außenminister Ismail Cem und Wirtschaftsminister Kemal Dervis bei einem Treffen am Abend möglicherweise ein Bündnis für einen politischen Wechsel geschmiedet hätten.

Ecevit traf am Mittwoch die Vorsitzenden seiner beiden Koalitionspartner, Devlet Bahceli von der Nationalen Bewegung (MHP) und Mesut Yilmaz von der konservativen Mutterlandspartei (ANAP). Beide Parteien würden vorgezogene Wahlen begrüßen.

Der Zeitung "Milliyet" sagte Ecevit: "Könnte sein, dass die drei Parteivorsitzenden (der Koalition) sich auf einen Wahltermin verständigen. Dies könnte nicht (mehr) April 2004 sein, sondern ein früheres Datum." Während Bahceli frühe Wahlen für eigentlich notwendig erachte, habe er (Ecevit) erklärt, dass vorgezogene Wahlen für das Land und insbesondere die Wirtschaft schlecht seien. Ein DSP-Abgeordneter sagte, Ecevit erwäge, der Forderung nach einem Sonderparteitag zuzustimmen. Es gilt als sicher, dass bei der Versammlung sowohl über mögliche Neuwahlen als auch über die Frage der Parteiführung beraten wird.

Es war spekuliert worden, dass Özkan sich um die Bildung eines neuen Bündnisses für die anstehenden Wahlen bemühe. Es wurde zunächst jedoch nicht bekannt, worüber er mit Cem und Dervis beriet. Das türkische Programm des Senders CNN berichtete ohne Quellenangabe, Cem habe beschlossen, zurückzutreten. Im Streit um Neuwahlen haben bereits fünf Minister und über 25 Abgeordnete die Demokratische Linkspartei (DSP) Ecevits verlassen.

"Cem und Özkan sind starke politische Persönlichkeiten und sie haben die Unterstützung und meines Erachtens den Wunsch, eine starke politische Partei zu gründen", sagte der Volkswirt Marco Annunziata von der Deutschen Bank.

An den Finanzmärkten wird seit längerem befürchtet, dass eine längere Zeit der Unsicherheit oder auch Neuwahlen ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden könnten. Die Türkei hatte mit dem IWF im Februar dieses Jahres ein Hilfspaket über 16 Milliarden Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) geschlossen. Nach IWF-Angaben vom 4. Juli wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt rund elf Milliarden Dollar freigegeben. In dieser Woche will sich eine IWF-Delegation in Gesprächen mit der türkischen Regierung über die erreichten Fortschritte zur Gesundung der Wirtschaft informieren. Mit Krediten und Kreditzusagen über 30 Milliarden Dollar ist das NATO-Mitglied Türkei der größte Schuldner des IWF.

Ecevit war Anfang Mai ins Krankenhaus eingeliefert worden und hat sich seitdem offenbar nicht vollständig erholt. Er hatte noch am Wochenende erklärt, er wolle die Koalition aus DSP, MHP und Mutterlandspartei bis zum regulären Wahltermin 2004 weiter führen.

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