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Türkei-Empfehlung der EU-Kommission zwiespältig aufgenommen

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist im In- und Ausland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung.

dpa BRÜSSEL/BERLIN. Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist im In- und Ausland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung.

So taten es auch zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs. Indessen äußerten sich die CDU/CSU in Deutschland und viele konservative Politiker in Europa kritisch. Nachbarländer der Türkei erklärten, ein möglicher EU-Beitritt könne Stabilität und Sicherheit im Südosten Europas bedeuten. Die türkische Regierung nannte das Brüsseler Votum historisch.

Unter strengen Auflagen hatte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit dem bevölkerungsstarken muslimischen Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien empfohlen. Kommissionspräsident Romano Prodi machte dabei klar, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht automatisch zum Beitritt führen werde. "Das Ergebnis ist nicht von vornherein klar", sagte er. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nun am 17. Dezember auf ihrem Gipfel über den Beginn der Gespräche entscheiden.

Gemeinsam mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen begründete Prodi die Empfehlung mit dem rasanten Reformprozess, für den vor allem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich zeichnet. Angesichts noch immer zahlreicher Fälle von Folter machte Verheugen jedoch deutlich, dass die EU die Gespräche jederzeit blockieren könne, sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen.

Die Kommission empfiehlt außerdem, den Zuzug von möglicherweise Mill. türkischer Arbeitnehmer durch langfristige oder sogar dauerhafte Schutzklauseln zu beschränken. "Es gibt von der türkischen Seite dagegen keine Einwände", sagte Verheugen.

Erdogan sagte vor dem Europarat in Straßburg: "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht." Er hoffe auf einen Verhandlungsbeginn bis Juni 2005.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich am Rande seines Indien-Besuches zuversichtlich, dass es beim EU-Gipfeltreffen im Dezember einen endgültigen Beschluss für Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Es bestehe kein Grund für Angst vor einem türkischen EU- Beitritt, sagte er auch an die Adresse der Kritiker in der SPD. "Die Skeptiker können beruhigt sein, denn es sind lange Übergangsfristen vorgesehen - und, wenn nötig, darüber hinausgehende Maßnahmen."

Großbritanniens Premierminister Tony Blair begrüßte die Brüsseler Entscheidung ebenfalls und hob zugleich die internationale Bedeutung der Türkei hervor. "Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, wir wollen das Land auch als Partner in der EU", hieß es in einer am Mittwochabend in London veröffentlichten Erklärung des Premiers.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, in dessen konservativem Lager die Empfehlung umstritten ist, verwies darauf, dass es noch nicht um den Beitritt gehe. Zunächst stünde die Aufnahme von Verhandlungen an, und diese dauerten bis zu 15 Jahre.

In Berlin will die Union, die gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist, ein Bundestagsvotum dazu erzwingen. CDU und CSU setzten unterschiedliche Akzente. Die CSU lehnte die Brüsseler Empfehlung ab. Die CDU unterstrich, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht von vornherein feststehe. Die FDP begrüßte die Empfehlung, "wenn die Verhandlungen ergebnisoffen sind". Die Grünen sehen ein historisches Signal. Die deutsche Wirtschaft reagierte positiv auf das Brüssel- Votum.

Die damalige EWG und die Türkei hatten im September 1963 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es stellt den Türken eine spätere Vollmitgliedschaft in Aussicht. Im April 1987 beantragte die Türkei die Aufnahme in die EG, die heutige EU.

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