Türkei hält an der Stationierung eigener Truppen im Nordirak fest: Kurden unterstützen die Nordfront

Türkei hält an der Stationierung eigener Truppen im Nordirak fest
Kurden unterstützen die Nordfront

Trotz deutlicher Warnungen aus Washington, Brüssel und Berlin behält sich die Türkei die weitere Stationierung von Truppen im Nordirak vor. Der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök bekräftigte am Montag, dass die Streitkräfte alle möglichen Vorbereitungen getroffen hätten. "Sobald die Zeit gekommen ist, werden die entsprechenden Entschlüsse gefasst und durchgeführt", sagte der Generalstabschef vor einer geplanten Inspektionsreise in den Südosten der Türkei.

DIYARBAKIR/ANKARA. Dort ist es in der Nacht zum Montag zu einem ersten Zwischenfall gekommen, nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den USA offiziell die Nutzung des Luftraums über der Türkei für Angriffe auf den Irak gestattet hatte. Zwei Cruise Missiles, die von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer abgeschossen worden waren, stürzten in Südostanatolien ab. Nach einem Bericht des türkischen Programms von "CNN" schloss die Türkei daraufhin ihren Luftraum für Tomahawk-Raketen.

US-Präsident George W. Bush hatte die Türkei noch am Sonntag eindringlich vor einem Einmarsch gewarnt. Washington befürchtet, dass es dort zu Spannungen zwischen Türken und Kurden kommen könnte. Tatsächlich sind bereits seit Jahren bis zu 5 000 türkische Soldaten im Nordirak präsent. In der vergangenen Woche hieß es, die Türkei habe mit der Verlegung weiterer 1 500 Mann begonnen. Das wurde in Ankara jedoch dementiert.

Die Europäische Union schloss sich der amerikanischen Warnung umgehend an. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Grenze zu überschreiten", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Die territoriale Integrität des Iraks sei elementar. Man müsse die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei getrennt von dieser Angelegenheit behandeln. Solana betonte, die EU sei bereit, der Türkei mit der drohenden Flüchtlingsproblematik wegen des Irak- Krieges zu helfen. Auch der irakische Außenminister Nadschi Sabri warnte Ankara vor einem Einmarsch in sein Land.

Bush wies darauf hin, dass seine Regierung in ständigem Kontakt mit der militärischen und politischen Führung in Ankara stehe. Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad eilte am Montag zu weiteren Gesprächen in die Türkei. Gemeinsam mit US-Botschafter Robert Pearson und US-Militärvertretern erörterte er eine mögliche türkische Intervention mit dem für den Irak zuständigen stellvertretenden Staatssekretär im Außenministerium, Ali Tuygan.

Enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Kurden

Die USA arbeiten mittlerweile im Nordirak eng mit den Kurden zusammen. Nach Angaben eines hochrangigen kurdischen Vertreters landeten in der Nacht zum Sonntag zahlreiche US-Spezialkräfte in vier Flugzeugen im Nordirak, um von dort aus eine Nordfront im Irak- Krieg zu eröffnen. Dabei wollen sich die Amerikaner nicht in die Parade fahren lassen. Gleichwohl hält Ankara an Plänen zur Entsendung eigener Truppen fest. Die türkische Militärpräsenz sei für die Türkei und für die Region ein "Sicherheits- und Stabilitätsfaktor", sagte Erdogan. Die Türkei wolle Flüchtlingsströme jenseits der Grenze kontrollieren und gegen die Sicherheit der Türkei gerichtete "Provokationen" verhindern. Ob die USA einer türkischen Invasion zustimmen könnten, ließ er offen. Gemeinsam mit Özkök beriet Erdogan daher weitere Truppenverlegungen. Özkök sagte nach dem Treffen, die Streitkräfte hätten bestimmte Pläne und Vorbereitungen getroffen. Erdogan betonte, die territoriale Integrität des Iraks sei für Ankara wesentlich. In all diesen Fragen bestehe Einigkeit mit den Vereinigten Staaten.

Angesichts der Kritik an ihrer Militärpräsenz im Nordirak bekräftigte die türkische Regierung am Montag, dass sie keine "geheimen Absichten" im Irak verfolge. Dies habe Ankara "den USA und anderen interessierten Staaten mitgeteilt" und sei dabei auf "großes Verständnis gestoßen", sagte Justizminister Cemil Cicek nach einer Kabinettssitzung. "Wenn die Türkei im Nordirak präsent ist, geschieht das auch aus der Sorge vor Terror."

Kurdische Politiker im Südosten der Türkei argwöhnen allerdings, dass die Anwesenheit türkischer Truppen im Nordirak dort einen neuen Guerillakrieg mit militanten Kurdenorganisationen auslösen könnte. Dieser Konflikt könnte zu neuen Spannungen in der Türkei selbst führen. Erst vor kurzem hatte das türkische Verfassungsgericht die kurdische Partei Hadep verboten und den Verbotsantrag für deren Nachfolgeorganisation Dehap gestellt. Die Kurden in der Türkei erhoffen sich von einer Demokratisierung im Nachbarland auch positive Rückwirkungen für ihre Region.

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