Türkei-Hilfe: Belgien will Nato-Beschluss blockieren

Türkei-Hilfe
Belgien will Nato-Beschluss blockieren

Trotz des deutschen Richtungswechsels bei der Lieferung von Patriot-Raketen will die belgische Regierung die Vorbereitungen der Nato für eine eventuelle Unterstützung der Türkei in einem Irak-Krieg verhindern.

HB/jh BRÜSSEL. "Wir werden es bis (zum heutigen, Red.) Montag blockieren", sagte Belgiens Außenminister Louis Michel am Sonntag gegenüber dem TV-Sender VRT. Die Nato-Staaten hatten am Donnerstag in Brüssel vereinbart, bis heute über das Hilfsersuchen der USA und der Türkei zu beschließen. Die Nato - Botschafter hatten auf Initiative von Generalsekretär Lord Robertson eine Schweigefrist vereinbart. Wird diese von einem der 19 Staaten gebrochen, kommt der Beschluss nicht zu Stande.

Michel kündigte das Veto seiner Regierung an. "Es gibt eine gute Chance, den Krieg zu vermeiden", sagte er. Unklar blieb bis in den gestrigen Abend das Verhalten Frankreichs und Deutschlands. Ein französisches Nein galt als sicher. Deutschland stellt den Niederlanden Patriot-Abwehrraketen zur Verfügung, die im Kriegsfall in die Türkei verschifft und dort von niederländischem Personal bedient werden sollen. Die Regierungen in Paris, Brüssel und Berlin hatten in den vergangenen drei Wochen einen Nato-Beschluss mehrfach verhindert. Ihrer Ansicht nach würde die Allianz mit einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt im Irak-Konflikt ein falsches Signal setzen, hieß es vergangene Woche. Washington und Ankara hatten das Bündnis des Weiteren um die Bereitstellung von Awacs-Überwachungsflugzeugen gebeten.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte in München die Blockadepolitik der drei europäischen Regierungen. Sie gefährde die Glaubwürdigkeit der Allianz. Auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, warnte: "Die Frage der Bündnisfähigkeit steht auf dem Spiel." Nato-Generalsekretär Lord Robertson sprach von Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern. Die Allianz befinde sich aber nicht in einer "fundamentalen Krise", sagte er in München. Strittig sei in der Allianz der Beginn der Planung gemeinsamer Maßnahmen in der Türkei. Die Partner seien sich aber einig, die Türkei im Kriegsfall zu unterstützen, sagte er.

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