Türkei kann eine "wichtige Brücke" sein
Schröder warnt im Bundestag vor Kulturkampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem "Kulturkampf" in Deutschland in der Frage der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa gewarnt.

HB/dpa BERLIN. "Dass die Türkei, wenn sie es will, ihren Platz in Europa finden kann, ist auf Grund der historischen Erfahrung und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich - wenn nicht sogar nötig", sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag.

In seiner Regierungsreklärung zu den Ergebnissen des EU- Erweiterungsgipfels von Kopenhagen betonte der Kanzler: "Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es denn wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinental-Europa und dem östlichen Mittelmeerraum werden."

Schröder fügte hinzu: "Wer am Thema des Beitritts der Türkei einen neuen Kulturkampf - nach dem Motto: christliches Abendland gegen Islam - anzetteln will, der will den Menschen vormachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten." Dies sei "falsch und gefährlich". Denn Muslime gehörten in allen europäischen Gesellschaften "zum selbstverständlichen Alltag".

Schröder wiederholte, dass die Türkei nur dann Mitglied der EU werden könne, wenn die Staatspraxis den demokratischen Kriterien der EU entspreche. Darüber soll nach dem Beschluss von Kopenhagen im Dezember 2004 entschieden wird.

Schröder würdigte die Erweiterung der EU um zehn Ost- und Südeuropäische Länder als Erfüllung eines Traums. "Der Weg in ein großes und starkes Gesamteuropa" sei jetzt klar abgesteckt. "Dieses neue Europa will weder Super-Staat sein noch Super-Macht", betonte der Kanzler.

Nach Ansicht der Oppositionsführerin Ansicht Merkel (CDU) ist die Integration von Moslems in Europa hingegen "unvollständig gelungen". Hauptaufgabe der nächsten Jahre werde daher sein, die Integration voranzutreiben. Wer die erheblichen Probleme nicht sehe, "redet an den Menschen einfach vorbei", sagte sie. Merkel plädierte dafür, zunächst die Vertiefung der EU voranzutreiben und die Entwicklung der Türkei abzuwarten. Es dürften "keine voreiligen Erwartungen geweckt werden", die dann immer wieder in Enttäuschung der Türkei endeten.

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