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Türkei schweigt zu Streit mit EU

Die türkische Regierung will sich zum Streit mit der EU-Kommission um die vorläufig geplatzte Strafrechtsreform öffentlich nicht weiter äußern. „Dazu gibt es nichts mehr zu sagen“, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

dpa ANKARA. Die türkische Regierung will sich zum Streit mit der EU-Kommission um die vorläufig geplatzte Strafrechtsreform öffentlich nicht weiter äußern. "Dazu gibt es nichts mehr zu sagen", sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

"Die Zeit wird alles zeigen." Die Türkei stehe zur Europäische Union, aber Europa sei nicht das einzige Thema auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihre Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen werden sollen.

Nachdem EU-Kommissar Günter Verheugen die Strafrechtsreform als "unverzichtbar" bezeichnet hatte, bekräftigte sein Sprecher am Montag die zentrale Bedeutung der Reform. "Die Kommission wird deutlich machen, dass Beitrittsverhandlungen nicht beginnen können, solange ein zentrales Element wie die Strafrechtsreform nicht verabschiedet ist", sagte der Sprecher. Eine Antwort der türkischen Regierung sei bislang nicht eingegangen. Verheugen hatte am Samstag Aufklärung darüber verlangt, wann und wie die Reform beschlossen werden soll.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestritt unterdessen, dass es einen Konflikt mit der EU gebe. "Unsere Beziehungen zur EU sind überaus gut", sagte Erdogan am Wochenende auf Fragen von Journalisten. "Von irgendeinem Problem kann keine Rede sein." Erdogan wird an diesem Donnerstag das Europaparlament in Brüssel besuchen. Dabei werde er wahrscheinlich auch mit Verheugen zusammenkommen, sagte dessen Sprecher am Montag.

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