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Türkei sieht Tor zu EU offen

Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen noch nicht entschieden. Damit reagierte er auf Kritik an seiner eindeutigen Stellungnahme zu Gunsten von Beitrittsverhandlungen, die er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Vortag in Brüssel abgegeben hatte.

dpa BRÜSSEL. Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen noch nicht entschieden. Damit reagierte er auf Kritik an seiner eindeutigen Stellungnahme zu Gunsten von Beitrittsverhandlungen, die er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Vortag in Brüssel abgegeben hatte.

Das türkische Parlament wurde unterdessen für Sonntag zu einer Sondersitzung einberufen, um die noch ausstehende Strafrechtsreform unter Dach und Fach zu bringen. Türkische Zeitungen begrüßten den "diplomatischen Erfolg" ihres Regierungschefs als Durchbruch und titelten mit Schlagzeilen wie "Das Tor zur EU hat sich geöffnet".

Zu seinem Treffen mit dem Erdogan sagte Verheugen dem ZDF: "Das Ergebnis der Gespräche gestern war, dass jetzt alle Elemente auf dem Tisch sind, um eine Beurteilung vornehmen zu können und eine Entscheidung vorzubereiten. Aber ich muss deutlich sagen: Die Entscheidung selber ist nicht gefallen."

Am Donnerstag hatte Verheugen in Brüssel gesagt: "Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr." Die Türkei müsse keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zu ermöglichen. Der für den 6. Oktober geplante Bericht der Kommission werde "sehr klar" ausfallen.

Unionspolitiker in Deutschland übten harsche Kritik an dem deutschen EU-Kommissar. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte im Nachrichtensender N24: "Es ist ein Problem und ein Schaden für die Europäische Union, wenn man jetzt mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnt." Der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, warf Verheugen das "Staatsverständnis eines Sonnenkönigs" vor. "Ein nicht gewählter EU-Bürokrat zementiert damit die weitreichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten."

Als verfrüht kritisierte der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, Verheugen habe sich "vorzeitig festgelegt".

Der EU-Kommissar verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die türkische Strafrechtsreform ein "Jahrhundertwerk" sei. Er räumte ein, dass die Reformen noch nicht jeden Winkel der Türkei erreicht haben. Verheugen warnte jedoch vor den verheerenden Folgen, die eine Absage der EU an die Türkei hätte. "Das wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden", sagte er in Baden-Baden. Auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus sei es wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben.

"Das Spektrum der Verhandlungen mit der Türkei ist sehr weit", betonte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori. Die von Erdogan versprochene Strafrechtsreform schaffe aber gute Voraussetzungen. Sie sei auch deshalb wichtig, weil sie Folter unter Strafe stelle. Schon jetzt gebe es in der Türkei nach Erkenntnissen der Kommission keine "systematische Folter" mehr in dem Sinne, dass die Sicherheitskräfte mit System zu Folterungen angehalten würden. Im Umgang mit den Kurden stellt die Kommission nach Angaben des Sprechers eine "positive Tendenz" fest.

Die EU-Kommission will am 6. Oktober festlegen, ob sie den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet oder nicht. Die endgültige Entscheidung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember.

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