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Türkei strebt Konfliktlösung mit EU an

Im Streit mit der EU um die vorläufig geplatzte Strafrechtsreform in der Türkei strebt die türkische Opposition eine schnelle Lösung an. Nach ihrem Willen soll das Parlament in Ankara am kommenden Dienstag (28. September) zu einer Sondersitzung einberufen werden.

dpa ANKARA/BRÜSSEL. Im Streit mit der EU um die vorläufig geplatzte Strafrechtsreform in der Türkei strebt die türkische Opposition eine schnelle Lösung an. Nach ihrem Willen soll das Parlament in Ankara am kommenden Dienstag (28. September) zu einer Sondersitzung einberufen werden.

Dann solle die von der Regierungspartei AKP auf Eis gelegte Reform endgültig zu verabschiedet werden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstagvormittag in Brüssel mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zusammenkommen. Auch dabei dürfte es um Wege aus der Krise zwischen Brüssel und Ankara gehen. "Wir sind überzeugt, die erwarteten Erklärungen zu bekommen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori.

Verheugen hatte von der Türkei Aufklärung verlangt, wann und in welcher Form die an einem Streit um die Kriminalisierung von Ehebruch vorläufig gescheiterte Strafrechtsreform verabschiedet werden solle. Die Reform sei "unverzichtbar" für ein positives Votum der Kommission. Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihre Empfehlung in der Frage eines Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, sagte in Brüssel: "Die Türkei hat ihre Schulaufgaben noch nicht gemacht." Die Debatte um die Strafrechtsreform Ankaras nannte er eine Inszenierung. Es habe einen komischen Beigeschmack, wenn ein solch wichtiges Reformwerk kurz vor Vorlage des Berichtes der EU-Kommission verabschiedet werden soll.

Den Antrag für eine erneute Sondersitzung des türkischen Parlaments begründete der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, damit, dass die 40-jährigen Anstrengungen der Türkei um EU-Mitgliedschaft "nicht geopfert werden" dürften. "Die ablehnende Haltung gegenüber der Türkei wächst schnell wie ein Schneeball und verwandelt sich in eine Lawine", meinte der Oppositionsführer.

Die italienische Regierung sprach sich unterdessen nachdrücklich dafür aus, Verhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Außenminister Franco Frattini sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Italien hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember eine für die Türkei positive Entscheidung treffen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso forderte von Ankara eine "strikte Einhaltung demokratischer Grundsätze". In dieser Frage sei "kein Zugeständnis möglich", sagte er der französischen Zeitung "Le Monde" (Mittwoch). Noch erfülle das Land nicht die Bedingungen für eine Aufnahme in die EU. "Doch sobald die Türkei den aufgestellten Kriterien entspricht, sehe ich nicht, wie man Nein sagen könnte."

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