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Türkei will stärker privatisieren und kontrollieren

Nach der jüngsten Finanzkrise will die Türkei die Privatisierung stärker vorantreiben als bislang angekündigt und die Kontrolle staatlicher Banken verschärfen. Es sei geplant, die Mehrheit an der staatlichen Telekommunikations-Gesellschaft Turk Telekom abzugeben, teilte Wirtschaftsminister Kemal Dervis am Mittwoch in Ankara mit.

Reuters ANKARA. Zudem sollen die drei größten staatlichen Banken von einem gemeinsamen Management Board kontrolliert werden. Zugleich kündigte der Minister an, gegebenenfalls zu Gunsten der türkischen Lira am Devisenmarkt einzugreifen. Darüber hinaus wurden am Mittwoch die wichtigen Chefposten der nationalen Bankenaufsicht und des Schatzamtes neu besetzt. Makroökonomische Reformen wolle die Regierung in der kommenden Woche bekannt geben, teilte Dervis weiter mit

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Hintergrund der Reformanstrengungen ist ein Streit in der türkischen Staatsspitze, der vor rund einem Monat die Finanzmärkte des Landes in Aufruhr versetzt hatte. Die Regierung hatte unter dem Druck der Märkte den Kurs der türkischen Lira freigegeben. Die Lira hatte daraufhin in der Spitze bis zu 36 % ihres Wertes zum $ verloren. Auch die heimischen Aktien- und Anleihemärkten waren eingebrochen, hatten sich danach jedoch wieder etwas erholt. Analysten zufolge steht die Regierung nach der jüngsten Finanzkrise unter massivem Druck, das mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossene Reform- und Privatisierungsprogramm durchzusetzen

Dervis erklärte unterdessen, es sei ein neues Gesetz geplant, dass ein Block-Verkauf von 51 % der Anteile an der staatlichen Telefongesellschaft Turk Telekom zulassen werde. Über mögliche Käufer äußerte er sich jedoch nicht. Bislang hatte die Regierung geplant, die Mehrheit an dem Staatsunternehmen zu behalten und 33,5 % an einen ausländischen Investor zu verkaufen. Die jetzt geplante Privatisierung der Turk Telekom wäre den Angaben nach die größte in der türkischen Wirtschaftsgeschichte. Türkische Regierungsvertreter schätzen den Marktwert des Unternehmens unter Berufung auf eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs auf wenigstens 10 Mrd. $.

Darüber hinaus kündigte Dervis an, der Fluggesellschaft Turkish Airlines zu erlauben, die Preise für Inlandsflüge selbst zu setzen. Die drei größten staatlichen Banken des Landes - Ziraat, Halk und Emlak - sollen nach Worten des Wirtschaftsministers nun von einem unabhängigen Management Board kontrolliert werden. Die türkischen Staatsbanken waren auf Grund von Misswirtschaft und Zahlungsproblemen zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Makroökonomische Reformen will die Regierung Dervis zufolge in der kommenden Woche ankündigen. Zurzeit werde noch ein Konzept erarbeitet.

Zuvor hatte der Wirtschaftsminister die wichtigen Spitzen-Posten der nationalen Bankenaufsicht und des Schatzamtes neu besetzt. Neuer Chef der Bankenaufsicht solle der Geschäftsbanker Engin Akcakoca werden. Das Schatzamt solle zudem von Faik Oztrak geleitet werden, der bislang der Bankenaufsicht in führender Position angehörte. Oztrak folgt Selcuk Demiralp, der im Zuge der jüngsten türkischen Finanzkrise vor wenigen Wochen zurück getreten war. Auch der bisherige Chef der Bankenaufsicht, Zekeriya Temizel, hatte Anfang des Monats seinen Posten zur Verfügung gestellt. Dervis, der selbst erst vor kurzem zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, hat über beide Bereiche - Bankenaufsicht und Schatzamt - die Oberaufsicht

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Am Mittwoch präsentierten sich die Finanzmärkte vor Ankündigung der Reformen in negativer Stimmung. Der Haupt-Aktienindex der Istanbuler Börse verlor bis Handelsschluss fast vier Prozent und weitete damit seine Verluste seit Wochenbeginn auf 14 % aus. Die türkische Lira kletterte erneut über die psychologisch wichtige Marke von einer Million Lira je $. Die Abwertung zum $ lag bei 32 % und wenig von dem Rekordtief seit der Kursfreigabe entfernt.

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