Türkischer EU-Botschafter warnt vor Destabilisierung Südosteuropas
Türkei will Beitrittsverhandlungen mit EU schon 2003 aufnehmen

Die Türkei befürchtet, auf dem Weg zur EU-Erweiterung ins Hintertreffen zu geraten. "Der türkische Waggon darf nicht aus dem Erweiterungszug ausgekoppelt werden", sagte der türkische EU-Botschafter Nihat Akyol dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Er forderte die EU auf, die Beitrittsverhandlungen mit seinem Land im Jahr 2003 aufzunehmen. "Die formellen Verhandlungen mit der Türkei müssen beginnen, bevor die ersten mittel- und osteuropäischen Staaten der EU beitreten, also voraussichtlich im Jahr 2003", sagte Akyol. Ein späterer Verhandlungsbeginn bedeute, dass sich die Kluft zwischen der Türkei und den anderen Beitrittskandidaten zu stark vertiefe. "Das würde von der türkischen Öffentlichkeit nicht akzeptiert", sagte Akyol.

Die EU will der Türkei jedoch vorläufig kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen. Zwar werde die EU-Kommission im November über den Stand der türkischen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt berichten, hieß es in der Umgebung des für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen. Auf der Grundlage dieses Berichts würden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Schloss Laeken bei Brüssel Ende dieses Jahres mit der Türkei befassen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass bei dem Gipfel ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt werde. In den Kreis der EU-Beitrittskandidaten war die Türkei beim EU-Gipfel von Helsinki Ende 1999 aufgenommen worden.

Türkei arbeitet an politischen Reformen

Der türkische EU-Botschafter betonte, dass sein Land intensiv an den von der EU verlangten politischen Reformen arbeite. Das türkische Parlament werde in einer Sondersitzung im September über die erforderlichen Verfassungsänderungen beraten. Außerdem sei eine Parlamentsdebatte über die Reform des Strafrechts geplant. Dabei gehe es insbesondere um die von der EU geforderte Abschaffung der Todesstrafe. Wirtschaftlich sei die Türkei bereits jetzt sehr gut auf die EU-Beitrittsverhandlungen vorbereitet, sagte Akyol weiter. Der Absturz der türkischen Währung Lira Anfang dieses Jahres sei kein Hindernis für eine baldige Aufnahme der Verhandlungen. "Die Währungskrise hat die vom Internationalen Währungsfonds verlangten wirtschaftspolitischen Strukturreformen sogar beschleunigt", unterstrich Akyol.

Der Botschafter machte zugleich deutlich, dass sein Land einen schnellen Beitritt Zyperns zur EU nicht widerspruchslos hinnehmen will. "Zypern darf nicht EU-Mitglied werden, solange keine politische Lösung für die geteilte Insel gefunden ist", sagte er. Andernfalls seien alle politischen Vereinbarungen zwischen dem türkischen und dem griechischen Teil der Insel hinfällig. "Damit würde die politische Stabilität in ganz Südosteuropa in Gefahr geraten", warnte der türkische Botschafter. "Ich vertraue in die politische Weisheit der EU, eine solche Situation zu vermeiden", fügte er hinzu.

Die Äußerungen des Botschafters wurde in EU-Kommissionskreisen zurückhaltend aufgenommen. Die EU wünsche zwar eine politische Lösung des Zypern-Konflikts, betrachte diese aber nicht als zwingende Voraussetzung für den Beitritt des griechischen Teils der Insel zur EU, hieß es in den Kreisen. Die Bedenken der Türkei würden ernst genommen, seien aber nicht maßgeblich. "Die Türkei sitzt nicht mit am Verhandlungstisch", hieß es. Zypern ist zur Zeit Spitzenreiter bei den EU-Erweiterungsverhandlungen mit zwölf Kandidatenländern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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